Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben die Streichung des Abs. 4 im § 10 beantragt.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 4 eingebracht und beantragt, den letzten Satz in der Fassung des Ausschußberichtes als neuen Abs. 5 zu reihen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 10 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des § 13 zum Inhalt hat und sich auf § 14 Abs. 2 und 3 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 13 sowie § 14 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit, daher angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 18 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 18 Abs. 1 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 18 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 18 Abs. 5 (Verfassungsbestimmung) eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.