Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 183

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Ich lasse nun sogleich über § 18 Abs. 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des ersten Satzes in § 18 Abs. 6 zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des vorletzten Satzes in § 18 Abs. 6 zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 18 Abs. 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z. 1 in § 19 Abs. 2 enthält.

Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 20 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 20 Abs. 1 erster Satz eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 20 Abs. 1 letzter Satz eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über § 20 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 21 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.


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