Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 184

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Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 21 Abs. 1 und die Streichung des Abs. 3 eingebracht.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, so Sie zustimmen wollen. Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über § 21 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 22 eingebracht.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 22 erster Satz gestellt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über diese Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit, daher angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 23 Abs. 1 bis 3 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen sowie die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben jeweils einen Abänderungsantrag betreffend § 23 Abs. 7 eingebracht, der sich auf die Richtigstellung einer Zitierung bezieht.

Jene Damen und Herren, die sich für die gleichlautenden Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen sowie der Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen aussprechen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Überschrift des Abschnittes 4 sowie des § 25 Abs. 1 und 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.


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