Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 185

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Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 28 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein bejahendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben die Streichung der Überschrift sowie des Abs. 1 im § 32 beantragt.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben jeweils die Streichung des Abs. 2 im § 32 beantragt.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über § 32 samt Überschrift in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 33 Abs. 1 und 2 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 33 eingebracht.

Jene Abgeordneten, die sich für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben die Streichung der Abs. 2 bis 4 im § 34 beantragt.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.


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