Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 28 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben die Streichung der Überschrift sowie des Abs. 1 im § 32 beantragt.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben jeweils die Streichung des Abs. 2 im § 32 beantragt.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 32 samt Überschrift in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 33 Abs. 1 und 2 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 33 eingebracht.
Jene Abgeordneten, die sich für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben die Streichung der Abs. 2 bis 4 im § 34 beantragt.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.