Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 186

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Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 Abs. 1 Z. 3 sowie Abs. 2 und 3 Z. 1 und 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 Abs. 3 erster Halbsatz eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 34 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich derselben Bestimmung eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben die Streichung des § 35 Abs. 3 beantragt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu § 35 Abs. 3 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 35 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.


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