Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 Abs. 1 Z. 3 sowie Abs. 2 und 3 Z. 1 und 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 Abs. 3 erster Halbsatz eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 34 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich derselben Bestimmung eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 35 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben die Streichung des § 35 Abs. 3 beantragt.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu § 35 Abs. 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 35 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.