Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu § 36 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 1 erster Halbsatz eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 Z. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 Z. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 Z. 4 und 9 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 Z. 5 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Abs. 5 in § 36 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 36 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.