Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 37 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 37 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 37 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z. 1 im § 38 Abs. 1 zum Inhalt hat.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 38 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z. 4 im § 38 Abs. 1 sowie des Abs. 2 beinhaltet.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 38 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 45 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 49 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher über § 49 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.