Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 188

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Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 37 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 37 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über § 37 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z. 1 im § 38 Abs. 1 zum Inhalt hat.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 38 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z. 4 im § 38 Abs. 1 sowie des Abs. 2 beinhaltet.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 38 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 45 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 1 eingebracht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 49 Abs. 2 eingebracht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher über § 49 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.


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