Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 52 Abs. 3 sowie § 57 Abs. 5 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Abs. 5 bis 7 im § 61 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 65 Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Ich lasse nun über § 65 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben die Streichung des § 66 beantragt.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen bezieht sich auf § 66 Abs. 1.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über § 66 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 69 Abs. 4 und 6, § 71 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 5 sowie § 75 Abs. 2, 3 und 5 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 6 im § 75 zum Inhalt hat.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen bezieht sich auf § 93 Abs. 2 sowie die Streichung der Abs. 2, 3 und 5 im § 94.