Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 191

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Ich werde zunächst über die Zusatzanträge, dann über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 6a bezieht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der einen neuen Abs. 3 des § 27 zum Inhalt hat.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 4 in § 27 vorsieht.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf einen neuen Abs. 4 in § 32 bezieht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 40a sowie eines neuen Abs. 7 in § 44 bezieht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, das Wort "Fremder" im gesamten Gesetzentwurf jeweils durch den Ausdruck "Personen nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft" zu ersetzen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 3 Abs. 2 bezieht.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes sichtbares Zeichen.  Dies erfolgt nur durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich § 3 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Die Zustimmung dazu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 4 Abs. 2 bezieht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.


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