Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 192

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Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 4 Abs. 3 bezieht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 4 Abs. 3 bezieht.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 4 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 4 Abs. 5 bezieht.

Die Zustimmung zu diesem Antrag erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 4 Abs. 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 zweiter Satz eingebracht.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 6 zweiter Satz in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Z 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 6 Z. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben jeweils die Streichung der Z. 3 und 4 in § 6 beantragt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 6 Z. 4 bezieht.


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