Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 6 Z. 3 und 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 10 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 10 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 10 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Die Zustimmung hiezu erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Z. 5 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die soeben genannten Bestimmungen des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 14 Abs. 3 bezieht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 14 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 14 Abs. 4 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung § 14 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.