Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 194

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Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 14 Abs. 5 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 15 Abs. 3 und § 16 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 15 Abs. 3 und § 16 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 17 bezieht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 17 Abs. 1 und 2 sowie auf die Streichung der Abs. 3 bis 5 bezieht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 17 Abs. 2 und 4 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 17 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht betreffend § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 21 Abs. 1 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.


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