Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 194

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Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 14 Abs. 5 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 15 Abs. 3 und § 16 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 15 Abs. 3 und § 16 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 17 bezieht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 17 Abs. 1 und 2 sowie auf die Streichung der Abs. 3 bis 5 bezieht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 17 Abs. 2 und 4 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 17 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht betreffend § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 21 Abs. 1 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.


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