Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 26 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenso auf § 26 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 27 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Vor der Abstimmung über die Fassung des Ausschußberichtes lasse ich noch abstimmen über einen Abänderungsantrag betreffend § 27 Abs. 1, eingebracht von Herrn Dr. Kier und Genossen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über dieselbe Gesetzesbestimmung, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 27 Abs. 2 bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 27 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 29 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 29 bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.