Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag ebenfalls zu § 29 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 29 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 30 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 32 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 32 Abs. 1 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über § 32 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 und § 38 Abs. 1 und 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über dieselben Gesetzesbestimmungen in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 38 Abs. 4 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.