Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 197

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Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag ebenfalls zu § 29 eingebracht.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 29 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 30 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir stimmen sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 32 Abs. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 32 Abs. 1 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über § 32 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 34 und § 38 Abs. 1 und 3 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir stimmen sogleich über dieselben Gesetzesbestimmungen in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 38 Abs. 4 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.


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