Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 39 Abs. 1 bis 4 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 40 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Da die restlichen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anzahl an Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit.
Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremden- und des Asylantrages. – Die Zustimmung erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat samt Titel und Eingang in 756 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Überschrift zu § 14 eingebracht.