Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 199

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Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über diesen Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens in 693 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß die authentischen dänischen, englischen, französischen, gälischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Textfassungen dieses Staatsvertrages samt Protokoll dadurch kundgemacht werden, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsichtnahme aufliegen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Mindeststandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der Europäischen Union.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht nur durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz abgeändert werden, samt Titel und Eingang in 717 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte Sie abermals um ein entsprechendes Zeichen, so Sie zustimmen wollen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingents für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 718 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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