Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (693 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Abstandnahme von der Vervielfältigung

Vorgesehen für den Ausschuß für innere Angelegenheiten

75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten

Ausschuß für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuß für innere Angelegenheiten: Bericht 757 d.B.

Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates

77. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Ergänzung der Tagesordnung (1138/GO)
angenommen

77. Sitzung des Nationalrates: Debatte

77. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Mindesstandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der EU (339/UEA)
abgelehnt
Dafür: L, G. Dagegen: S, V, F

77. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Wortmeldungen in der Debatte

Antrag auf besondere Kundmachung angenommen

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5458/BR d.B.)

Zuweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates

Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht 5467/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 628. Sitzung

628. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Michael Ludwig

628. Sitzung: Debatte

628. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen