Verfassungsausschuß:
Antrag 473/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuß:
Außenpolitischer Bericht 1996 der Bundesregierung (III-89 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2569/J des Liberalen Forums an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich dringlich zu behandeln.
Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen sind gegeben. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr stattfinden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2225/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2225/AB der Anfrage 2323/J der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend die Präsentation Österreichs auf der ITB in Berlin und die Vorgangsweise der Österreich Werbung im allgemeinen durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuhalten.
Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage stattfinden.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den Veräußerungen der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria einzusetzen.
Es liegt das Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden. Sodann wird auch über diesen Antrag abgestimmt.
Ergänzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol vor, den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage 693 der Beilagen: Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens in 757 der