Beilagen gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen, und zwar als Tagesordnungspunkt 2a.
Für die Beschlußfassung über einen solchen Antrag sind die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Hauses und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich lasse daher über diesen Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol abstimmen, die Tagesordnung um den genannten Punkt 2a zu ergänzen.
Ich bitte im Falle des Einverständnisses um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.
Damit haben wir einen zusätzlichen Punkt 2a auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 8, 12 und 13, 14 bis 17 sowie 21 und 22 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Das Hohe Haus hat darüber zu befinden.
Ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen (685 der Beilagen): Fremdengesetz 1997 – FrG und (686 der Beilagen): Asylgesetz 1997 – AsylG sowie die Anträge 5/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze, 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Juli 1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, und 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Juli 1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, und die Petition Nr. 8 betreffend "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 und Zu 755 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 der Beilagen)