Meine Damen und Herren! Ich halte das für wirklich unvertretbar! Herr Abgeordneter Hums! Sie können natürlich sehr sicher sein, wenn Sie hier das Wort ergreifen, denn Sie wissen, daß Sie die Mehrheit dafür bekommen werden. Sie können mit Ihrer Mehrheit natürlich alles beschließen, aber der Bahn erweisen Sie damit keinen guten Dienst! Mit dieser Vertretungsbefugnis, die Sie für die FSG dabei sichern, retten Sie ganz sicher nicht die Bahn. Sie retten die Mehrheit der FSG, aber das ist schon alles! Sie werden mit Ihren Personalvertretern in zwei oder drei Jahren vielleicht allein in der Bahn sitzen. Wenn Ihnen das so viel wert ist, dann denken Sie trotzdem auch ein bißchen an die Bahnbediensteten, denn um diese geht es bei diesem Gesetz! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.22.00
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem neuen Gesetz wird die Personalvertretung zur eigenen Rechtspersönlichkeit, was bisher nicht der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )Aufgrund dieser neuen Struktur können die Effizienz und die Kompetenz der Personalvertretung des größten Unternehmens in Österreich weiterhin beibehalten werden.
Neu im Bahn-Betriebsverfassungsgesetz wird auch sein, daß alle Mitarbeiter – ohne Rücksicht auf ihre Staatsbürgerschaft – das passive Wahlrecht haben.
Unter diesen Gesichtspunkten möchte ich diese Vorlage zum Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als durchaus modern, innovativ und zukunftsweisend bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonderen Stellenwert räume ich auch der Tatsache ein, daß durch dieses Gesetz die Stärke der Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Bundesbahnen weiterhin zugunsten der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann. Denn nur eine geschlossene und starke Interessenvertretung kann schlußendlich ihre Anliegen und Ziele durchsetzen und als ebenbürtiger Verhandlungspartner der Unternehmensführung gegenübertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die verantwortungsvolle Mitgestaltung der Personalvertretung im Hinblick auf deren Eintreten für mehr Bahnpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der "F"! Die Personalvertretung war es, die die Umweltkomponente bei den Österreichischen Bundesbahnen als erste in die Diskussion gebracht hat. Und ebenso wurde die Stärke der Personalvertretung verantwortungsvoll genützt, als es um eine Ausweitung des Kundenservices bei den Österreichischen Bundesbahnen ging.
Insbesondere in Anbetracht des verschärften europäischen Wettbewerbes ist es mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter ein Anliegen, die Schlagkraft der Personalvertretung und ihrer Organisation im Interesse aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu erhalten und zu stärken (Abg. Meisinger: Wo?) und zu verhindern, daß der Arbeitnehmer zum Spielball unternehmensorganisatorischer Überlegungen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch feststellen, daß durch die Bahn-Betriebsverfassung der Grundsatz der Schlagkräftigkeit und Flexibilität der Personalvertretung vor Ort im Interesse aller Eisenbahnerkolleginnen und -kollegen künftig beibehalten werden kann. Aus all diesen Gründen und aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung kann ich diesen Gesetzesvorschlag nur befürworten und ersuche Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ebenfalls für diesen Antrag zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir haben kleine Probleme mit dem Computer, daher stoppen wir die Redezeit jetzt mit der Hand; die Zeitnehmung beim Rednerpult funktioniert.