Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 231

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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt.

22.03

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Folgt man den Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten, so ist man fast davon überzeugt, sie würden uns auch die Verfassung des russischen Zentralkomitees als demokratische Errungenschaft verkaufen können! Denn in diese Richtung geht das Ganze! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Grabner: Das sagst gerade du!  Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weil Sie in diesem Zusammenhang von demokratisch sprechen, möchte ich Ihnen sagen: Sie sitzen in einer XX-large-Koalition, befürchten aber, daß dieser Zustand bald vorbei ist. Bevor Sie abgewählt werden, packeln Sie daher geschwind noch miteinander und beschließen dann diese Linie. Sie fahren mit der Mehrheit drüber  ohne Rücksicht darauf, ob das demokratisch ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich Sie: Haben Sie kein Vertrauen in die österreichischen Gesetze, in Verfassungsrechte?  Herr Draxler wird nicht müde, ständig zu erklären, daß die Eisenbahn jetzt ein Privatunternehmen ist. Da gibt es ein von den Sozialpartnern hoch gepriesenes Arbeitsverfassungsgesetz, das aber dort nicht gelten soll. Das ist sehr eigenartig! Das ist geradezu abenteuerlich! Es ist mir aber klar, warum: Herr Hums, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Zentralwerkstätte in Linz waren. Dort herrschen nämlich Arbeitszustände, bei welchen jeder private Betrieb vom Arbeitsinspektorat binnen Minuten geschlossen werden würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie glauben noch immer, daß es sich bei den bei der Eisenbahn Beschäftigten um eine Erbpacht handelt. Aber Sie werden sich täuschen! Sie werden sich auch im Herbst gewaltig täuschen! Denn die Angst wurde den Mitarbeitern zum Teil genommen, wenn auch noch nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Denn wenn sich ein Mitarbeiter mit jemandem von uns trifft, dann sagt er: Um Gottes willen, nur weg, denn wenn einer sieht, daß ich mit einem Nichtsozialisten rede, bin ich schon versetzt.  Das ist Ihr "Demokratieverständnis". Und das, was Sie mit dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz machen wollen, ist Demokratiebeugung miesester Art! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Machtmißbrauch, das ist die Einrichtung eines Staates im Staat! Es könnten ja beispielsweise auch alle Bankangestellten oder Versicherungsmitarbeiter so etwas in Anspruch nehmen!

Kollege Stummvoll! Ich muß Sie fragen, weil Sie gerade hier stehen: Warum stimmt die ÖVP solchen Dummheiten zu?! Dazu kann ich nur sagen: Das ist Postenschacher! Das ist der Preis für den zusätzlichen Vorstandsdirektor bei der Eisenbahn! Das ist es! Ihr seid wieder einmal ertappt! Jetzt sitzen zwei ÖVPler im Vorstand! Die Mitarbeiter aber sind euch Wurscht! (Abg. Dr. Stummvoll: Hier ist das Parlament, nicht der Tschauner!)

Und daß die roten Personalvertreter Bestkarrieren machen, während die anderen abgebaut werden, kümmert euch nicht! Denn ihr seid eine ehemalige Wirtschaftspartei. Euch interessiert ja nur, wer vom Wirtschaftsforum irgendwo eine Führungsposition bekommt. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Cap: Leilei! Weitere Rufe bei SPÖ und ÖVP: Leilei! Leilei!)

Ihre Personalvertreter, sofern Sie von der ÖVP bei der Eisenbahn welche haben, werden Ihnen das danken! Sie werden Ihnen entsprechend dafür danken, daß Sie einem Gesetz zustimmen, das zwar alle Rechte der freigestellten Personalvertreter beinhaltet, aber  Öllinger hat schon recht  100 Freigestellte werden untergebracht, und die Kosten trägt der Steuerzahler! Es gibt 26 im Personalausschuß, die kein Visavis haben, aber etliche Millionen Schilling kosten. Kein Mensch weiß, was die tun!  Halten Sie sich an die bestehenden Arbeitsverfassungsgesetze, dann wird das Ganze auch funktionieren! (Abg. Dr. Stummvoll: Leilei!  Abg. Dr. Cap: Leilei!)


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