Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 232

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Das, was Sie betreiben, ist die Mißachtung demokratischer Strukturen für eine Berufsgruppe, die auf dem Weg der Privatisierung und daran ist, sich aus den Klauen einer Partei zu befreien. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Villacher Fasching ist besser!) Herr Stummvoll, darüber können wir dann noch reden!

Ich sage Ihnen folgendes: Sie werden diesen Beschluß sicherlich noch bereuen! Ich schlage vor, daß Sie dieser Vorlage nicht die Zustimmung erteilen. Aber es ist ohnehin egal! Der Wähler wird Sie ohnedies wegrationalisieren! Und alles andere ist nicht von Bedeutung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Davor haben Sie Angst! Daher versorgen Sie rasch noch alle, denen Sie in Dankbarkeit ergeben sind. Was jedoch mit den Mitarbeitern geschieht, ist für Sie völlig unerheblich! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich appelliere an das Gewissen der einzelnen ÖAABler in Ihrer Fraktion: Unterhalten Sie sich einmal mit den Personalvertretern, was da vor sich geht! Das ist ein Staat im Staat, das ist Machtmißbrauch, das ist Demokratiebeugung! So ist dieses Gesetz, und wir Freiheitlichen werden daher dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Von seiten des Berichterstatters wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 724 der Beilagen.

Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Hums, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Art. I § 79 Abs. 1 vor.

Da nur dieser eine Abänderungsantrag zum Gesetzestext vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des soeben erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes und des Abänderungsantrages Hums, Feurstein zustimmen, um ein Zeichen.  Der Gesetzesbeschluß ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (611 der Beilagen): Viertes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit (725 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 11. Tagesordnungspunkt und sogleich wieder zur Abstimmung, weil hiezu keine Redner gemeldet sind.


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