Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 233

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Ein Vorschlag für eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Daher können wir sogleich abstimmen über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Vertrages in 611 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag auf Genehmigung des Vertrages in 611 der Beilagen zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist einstimmig so beschlossen.

Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (700 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (726 der Beilagen)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 127/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide (731 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 12 und 13, die unter einem verhandelt werden.

Auch hier wird kein mündlicher Bericht erstattet.

Auf der Rednerliste steht Herr Abgeordneter Ing. Reichhold an der Spitze. Er hat daher das Wort. Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte sehr.

22.11

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute die Erlassung eines Pflanzgutgesetzes und die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes. Es gibt hier sehr viele Parallelen zum Saatgutgesetz, daher kann ich mir unsere Kritik, die wir bereits beim Saatgutgesetz angebracht haben, im Detail ersparen, aber nicht im Grundsätzlichen, zumal gerade in diesem Gesetz auch inhaltlich ein sehr entscheidender Passus fehlt, der im Saatgutgesetz vorhanden ist.

Herr Bundesminister! Mit diesem Gesetz verbieten Sie den Bauern die Anwendung von eigenem Pflanzgut. Sie verbieten den Bauern auch den Austausch eigenen Pflanzgutes, und zwar nicht nur den Bauern, sondern auch den Kleingärtnern und den Obstbauern. Und das ist, wie ich meine, ein Zustand, den wir Freiheitliche nicht hinnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben, Herr Abgeordneter Gradwohl, beim Saatgutgesetz diesen schwarzen Ökokommunismus noch in letzter Minute mit einem Abänderungsantrag korrigiert, und mir ist unverständlich, warum Sie jetzt dieses Verbot für die Bauern aufrechterhalten wollen.

Wir Freiheitliche werden daher folgenden Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Dr. Stefan Salzl, Robert Wenitsch und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird, 700 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 726 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:


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