Die im Titel genannte Regierungsvorlage 700 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 726 der Beilagen wird wie folgt geändert:
In Artikel I lautet § 3 Abs. 2:
"(2) Unter ,Inverkehrbringen’ ist nicht zu verstehen
a) die Anwendung von Pflanzgut durch einen Landwirt, wenn das Pflanzgut aus eigenem Anbau des Landwirtes stammt und für den Eigenbedarf bestimmt ist,
b) der Austausch von Pflanzgut im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe zwischen Landwirten, Kleingartenvereinsmitgliedern und anderen, nicht erwerbsmäßig tätigen Verwendern von Pflanzgut."
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Begründung: Gerade in Bauerngärten gibt es noch immer sehr viele seltener werdende Blumenarten und -sorten, deren Weiterverbreitung sicher ein landeskulturelles Anliegen wäre, daher verstehe ich nicht, warum Sie diesen Passus nicht hineinnehmen, und appelliere gleichzeitig an Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Zum zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ignorieren Sie auch hier das Anliegen jener 1,2 Millionen Unterzeichner des Volksbegehrens, die eine klare Kennzeichnung wünschen. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß, wie ich der Presse entnehme, der Frau Gesundheitsministerin oder einem der Ausschußmitglieder gesagt, sie sollten doch im Internet nachschauen, wenn sie wissen wollen, inwieweit hierbei die Kennzeichnung erfolgt oder nicht. Das mag vielleicht für einen Abgeordneten oder einen Minister ganz gut sein, aber für einen Bauern ist es, glaube ich, besser, wenn er Zeit hat, um zu arbeiten, als im Internet surfen zu müssen. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie waren gar nicht im Ausschuß, aber Sie wissen, was geredet wurde!)
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher auf, endlich einmal Ihr Rückzugsgefecht im Hinblick auf die Unterzeichner des Volksbegehrens zu beenden! Schaffen Sie die Voraussetzung für eine klare Kennzeichnung! Damit sind alle Probleme beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens: Die Länderinteressen – das haben wir bereits beim Saatgutgesetz angemerkt – werden nicht ausreichend berücksichtigt. Sie haben, als ich das damals gesagt habe, Herr Bundesminister, Ihr Gesicht verzogen, wie Sie das häufig tun, und haben sich wahrscheinlich gedacht: Schon wieder so ein inkompetenter Einwurf eines Freiheitlichen. Ich bin ja nicht schadenfroh, aber irgendwo erfüllt es mich mit innerer Genugtuung, daß bei der letzten Bundesratsitzung genau dieses Saatgutgesetz von der Tagesordnung genommen wurde, weil es massive Proteste der Länder gibt. (Abg. Mag. Stadler: Das sind Ihre Parteifreunde, Herr Minister! Von denen kommen jetzt massive Proteste!)
Daher werden wir auch hinsichtlich der Gentechnik einen Antrag einbringen wie folgt:
Zusatzantrag
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Dr. Stefan Salzl, Robert Wenitsch betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird, Regierungsvorlage 700 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 726 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage 700 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 726 der Beilagen wird wie folgt ergänzt: