Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 252

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23.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben diese Novelle tatsächlich einstimmig beschlossen. Ich bedauere es, daß die Opposition nicht dabei war, um mit uns zu diskutieren, denn ich glaube, daß man über diese Novelle sehr sachlich diskutieren kann und daß sie als dritter Teil eines umfassenden Werkes ein guter Wurf ist. Herr Kollege Kopf hat das schon ausführlich dargestellt.

Ich sehe an der Deregulierung auch nichts Negatives. Negativ könnte man sie nur deshalb sehen  da habe ich gewisses Verständnis für die Opposition , weil man, wenn aufgrund von Verfahrensbeschleunigungen etwas weitergeht, wenn Investitionen getätigt werden, die bisher zurückgehalten wurden, und wenn Arbeitsplätze gesichert werden, die Regierungskoalition natürlich nicht mehr so kritisieren kann. (Abg. Ing. Reichhold: Die Drei-Monate-Regelung ist nicht so schlecht!)

Ich muß sagen, Kollege Reichhold, du warst an sich von der Opposition heute eigentlich der Konstruktivste. Ich möchte jetzt nicht auf die Trinkwasserproblematik eingehen, das könnte man gesondert diskutieren, weil wir tatsächlich eines der wasserreichsten Länder Europas sind (Abg. Ing. Reichhold: Gott sei Dank!) und man durchaus in einem gewissen Sinn auch an kommerzielle Verwertung denken könnte. Ich hielte es aber zum Beispiel für sinnvoller, darüber nachzudenken, wie man möglichst wenig Wasser, das vom Himmel fällt, in Kanäle ableitet, sondern wie man es in der Landschaft verteilen kann. Stichwort: Drainkanalisation. Da wäre einiges zu tun. Wir haben damit sicherlich kein Problem. Das kann man vernünftig bereden.

Ich habe auch etwas dagegen, wenn uns die EU vorschreibt, daß wir das tun müssen, aber wir sollten überlegen, inwieweit wir unser Wasser durchaus kommerziell, aber vielleicht auch im Sinne einer internationalen Solidarität nützen können.

Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine gute Novelle. Wir haben damit, was die Grundwassersanierung betrifft, auch eine gewisse Hürde im Hinblick auf Hilfe für die Landwirte überschritten. Es fällt damit nun hoffentlich auch ein Argument des Kollegen Achatz in Oberösterreich weg, und er wird sich entschließen, außer den zwei Grundwassersanierungsgebieten, die er verordnet hat, jetzt auch entsprechende Maßnahmen zu setzen. Er könnte damit eine Pilotwirkung erzielen. Ich glaube, daß wir einen guten Weg gegangen sind.

Ich möchte noch etwas richtigstellen. Herr Kollege Barmüller  an sich sonst immer sehr sachlich  scheint heute ein wenig schlecht vorbereitet gewesen zu sein, da er unterstellt hat, § 33 Abs. 6 gebe es nicht. Natürlich gibt es den! Das ist genau der Punkt mit den 20 Prozent. Da steht: Im § 33f Abs. 6 entfallen die Wortfolgen "von mehr als 20 vH". (vergl. Pk) Genau das steht drinnen. Der Paragraph an sich ist natürlich neu. Es entfällt eine Passage, die aber entsprechend wichtig und wertvoll ist. (Abg. Auer: Er hat es nicht gelesen! Er war nicht dabei!)

Wenn Kollegin Langthaler  sie kann da nie über ihren Schatten springen  wiederum gesagt hat, beim Gewässerschutzbericht hätte man Glück hinsichtlich der geographischen und der hydrographischen Lage, möchte ich dazu anmerken, daß irgend jemand einmal gesagt hat: So viel Glück kann auch ein Dummer nicht haben! Wenn man die Bilder von 1976 hernimmt (der Redner hält eine Karte in die Höhe) und österreichweit die roten Flecken anschaut und dann dasselbe Bild von 1993/94 betrachtet wenn man ein aktuelleres hernähme, sähe es noch besser aus , kommt man zu der Erkenntnis: Das ist das Ergebnis von Investitionen und Maßnahmen. Das ist also nicht Glück, denn so viel Glück kann auch ein Depperter nicht haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man kann die Deregulierung natürlich auch als etwas Negatives und als eine Einschränkung der Rechte der Bevölkerung sehen. Man kann aber auch  wie das Herr Kollege Kopf getan hat  durchaus zu Recht darauf verweisen, daß es in Wirklichkeit eine Entbürokratisierung war. Er hat das ja an vielen Beispielen demonstriert.

Deutlich herausgestellt seien vielleicht auch noch die Indirekteinleiter. Ich finde es gut, daß jetzt die Verbände und Gemeinden dafür verantwortlich sind, daß sie ihren Indirekteinleitern auf die


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