Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 267

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mann der Freiheitlichen  darauf aufmerksam gemacht haben, daß dieser Anteil ja beträchtlich höher ist, nämlich mindestens um das Dreifache höher, konnte im Folgejahr ein Realisat von zirka 600 Millionen Schilling erzielt werden, was dem damaligen Finanzminister einen zusätzlichen Veräußerungserlös in der Größenordnung von 430 Millionen Schilling eingebracht hat.

Deswegen geht es bei der Frage der Privatisierung der Postsparkasse dezidiert um eines: Man kann nicht eine Bewertung der P.S.K.-Anteile an der Lotto-Toto vornehmen, indem man nur die Gewinnausschüttung zur Bewertung heranzieht, sondern man muß eine Bewertung nach kaufmännischen Gesichtspunkten vornehmen. Das, lieber Herr Finanzminister, könnte Ihnen zwischen 2 und 3 Milliarden Schilling mehr an Erlös einbringen. Die Lotto-Toto sollte, bevor die Privatisierung der P.S.K. über die Bühne geht, aus der P.S.K. herausgelöst und bei einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft eingeparkt werden, damit nicht wieder unter dem wahren Wert des Unternehmens veräußert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es wesentlich ist, wer die Nutznießer dieser Sache sind. (Abg. Mag. Stadler: Der Stummvoll verschläft auch das!) Wesentlich ist auch, wer die Gesellschafter dort sind und ob ein Anteilseigner, der jetzt bereits dort drinnen sitzt, diese Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft ich denke da zum Beispiel an die Raiffeisenkassen erwirbt. Wenn man sich nämlich das Beteiligungsmodell der Lotto-Toto-Gesellschaft anschaut (der Redner hält ein Blatt in die Höhe): Es halten 34 Prozent der Anteile die Casinos Austria AG, 34 Prozent die P.S.K., 29 Prozent hält eine Bankenholding, in der die Raiffeisenkasse bereits das Sagen hat. Andererseits ist in der Casinos Austria, die zu 34 Prozent an der Lotto-Toto beteiligt ist, zu 33,3 Prozent die Münze drinnen und zu 29 Prozent wieder der Raiffeisensektor mit der Medial Beteiligungs GmbH, mit Raiffeisen, Leipnik-Lundenburger und so weiter, die jeweils 100prozentige Töchter sind. Die anderen sind private Zeichner.

Wenn Sie jetzt wollen, daß ein strategischer Partner, der bereits als Anteilseigner vertreten ist, diese Anteile erwerben kann, ohne daß vorher die Lotto-Toto-Anteile aus der P.S.K. herausgelöst werden, dann passiert folgendes: In Österreich wird es einen Anteilseigner an der Lotto-Toto-Gesellschaft mit einer Mehrheit von zirka zwei Dritteln geben, der das Sagen im österreichischen Lotto-Toto-Geschäft hat.

Dieser Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir unsere Zustimmung ganz sicherlich nicht geben, und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens, Herr Finanzminister, sollten Sie dafür sorgen, daß es bezüglich des Herauslösens der P.S.K. klare Beteiligungsverhältnisse gibt, im zweiten Fall wären Sie auch ein großer Nutznießer (Abg. Mag. Stadler: Das verschlaft ihr jetzt wieder, das sage ich euch!) , denn Sie könnten durch ein Realisat zum wahren wirtschaftlichen Wert zwischen 2 und 3 Milliarden Schilling mehr erlösen, was Ihrem Budget sehr guttun würde. (Beifall bei den Freiheitlichen . Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, die SPÖ wird es wieder verschlafen!)

0.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär doch etwas! Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!)

0.38

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die 300 Millionen Schilling Grundkapital angeschnitten haben, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß sich das relativ einfach ergeben hat. Das war nichts anderes als ungefähr die Relation der Entwicklung der Einnahmen im Spielbetrieb im Laufe der Jahre. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?) Das waren, wenn Sie auf das Jahr 1967 zurückblicken und heraufrechnen, ungefähr die 300 Millionen Schilling, wozu wir  Frau Kollegin Huber und ich  diesen Abänderungsantrag im Ausschuß eingebracht haben. Ich glaube, das ist eine Grundkapitalausstattung, die tatsächlich inhaltlich durch die Entwicklung begründet ist. (Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!)


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