– ich würde es einmal locker formulieren – nicht ganz astrein sind, nicht so leicht etablieren können.
Ich denke, daß diese Novelle insgesamt mehr Klarheit im Bereich des Glücksspieles bietet, daß sie sowohl den Spielanbietern als auch den Spielern ein höheres Maß an Sicherheit gewährt.
Die Sozialdemokratie wird daher der vorliegenden Novelle die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben in letzter Zeit einige Novellen, die hier rasch durchgepeitscht werden müssen, und da stellt sich wirklich die Frage – wir haben sie bereits bei der Dezember-Novelle gestellt –: Wem nützt das eigentlich alles? (Abg. Mag. Schweitzer: Cui bono?)Da haben wir einen § 56a beschlossen, der eigentlich große Unsicherheit hervorgerufen hat, und zwar deshalb große Unsicherheit hervorgerufen hat – es geht um die Betriebsschließungen –, weil bei der jetzigen Novelle diese Frist bis zum 1. Jänner 1999 verlängert wird.
Bei der jetzigen Novelle geht es einerseits um die Zutrittsbehinderung durch ein sehr hohes Anfangskapital, es geht auch darum, daß man eine Konzessionserweiterung durchsetzen will, eine Konzessionserweiterung für elektronische Lotterien, für Bingo und Keno. (richtig) Wem kommt das zugute? – Natürlich demjenigen, der derzeit die Konzession hält, nämlich die Österreichische Glücksspiellotterie.
Dazu muß man natürlich wissen, wie dort die Anteilsverhältnisse ausschauen. Wie Sie alle wissen, wird derzeit eine Diskussion über die Veräußerung der P.S.K.-Anteile geführt, und die P.S.K. hält 34 Prozent an der österreichischen Lotto-Toto-Gesellschaft. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Jetzt sollten Sie aufpassen, sonst sind Sie wieder nicht informiert!) An der Öffentlichkeit geht das ziemlich spurlos vorüber.
Man muß aber auch wissen, daß diese österreichische Lotto-Toto-Gesellschaft ein sehr lukratives Unternehmen ist. Da kommt es zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in einer Größenordnung zwischen 400 und 600 Millionen Schilling, man schafft zusätzlich erhebliche stille Reserven und hat dann noch Liquiditätsreserven in der Höhe von mehreren Milliarden in petto.
Dieses Unternehmen ist für österreichische Verhältnisse ein, wie gesagt, sehr gewinnträchtiges Unternehmen. Da steckt man ohne weiteres weg, daß man ein Verwaltungsgebäude um 400 Millionen plant, das letztlich dann 1,2 Milliarden Schilling kostet, und der Wert der Gesellschaftsanteile Lotto-Toto kann mit etwa 10 Milliarden Schilling beziffert werden. Das bedeutet aber auch, daß der 34prozentige Anteil der P.S.K. an der Lotto-Toto einen Wert zwischen 3 und 3,5 Milliarden Schilling hat. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Sie sollten aufpassen, sonst wissen Sie wieder nicht, was los ist!)
Im Zuge der Privatisierung der P.S.K. wurden allerdings diese Anteile der P.S.K. an der Lotto-Toto nicht marktgerecht beurteilt, und zwar insofern nicht marktgerecht beurteilt, als man nur die Ausschüttung der Gewinne herangezogen, aber in keinster Weise eine Unternehmensbewertung durchgeführt hat, bei der man auch die stillen Reserven beziehungsweise die Liquiditätsreserven heranziehen hätte müssen.
Sie können sich sicher noch ganz genau daran erinnern, wie sich das damals im Jahre 1990 bei der Privatisierung des Verkehrsbüros abgespielt hat. Auch damals hat man einen Anteil mit 170 Millionen Schilling bewertet, und erst als die Freiheitlichen – in erster Linie der Parteiob