Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 265

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berger: Herr Präsident! Was ist das schon wieder? Der Herr Bundesminister führt dauernd Gespräche!) , aber werden Sie  wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus sehr lange über Banken diskutiert  in Hinkunft auch das Bankwesengesetz ändern, um das dort normierte Grundkapital von derzeit mindestens 70 Millionen Schilling ebenfalls auf 300 Millionen Schilling anzuheben?

In Österreich kann man eine Bank mit 70 Millionen Schilling Grundkapital betreiben, die Casinos Austria AG benötigt 500 Millionen, jetzt reduziert 300 Millionen. Warum eigentlich? Diese Antwort sind Sie uns im Ausschuß schuldig geblieben. Ich hoffe, Sie werden uns diese Antwort heute nicht wieder schuldig bleiben.

Aber mir ist schon klar, warum das alles so ist, Herr Bundesminister für Finanzen. 34 Prozent Anteile der Casinos Austria AG hält die Lotto-Toto GesmbH, 7 Prozent dieser Lotto-Toto GesmbH hält der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF. Und wenn ich mir eine interne Mitteilung eines Generalintendanten (Abg. Böhacker: Intendant Zeiler!) an Landesintendanten und Chefproducer anschaue, so wird mir klar, daß dieser eigentlich diese Monopolstellung der Lotto-Totto-Gesellschaft festschreiben will, indem er Mitkonkurrenten dadurch ausschaltet, daß sie im ORF nicht werben dürfen und daß Themen, die diese Firmen in den Medien plazieren wollen, nicht in das Programm des ORF übernommen werden. Das ist eine eindeutige Situation, wenn der Generalintendant, wenn der Kaufmännische Direktor eine derartige Weisung an all diese Personen herausgibt. (Ruf: Wer sagt das?)

Der Generalintendant des ORF, Zeiler, sagt: "In dieser Situation ist es unternehmenspolitisch von eminenter Bedeutung, daß Casinos und Wettbüros nicht vom ORF bedient werden und daß es keine aktive Mithilfe gibt, damit der ORF diesen Firmen nicht zu einer gewünschten Publizität verhilft." (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Das heißt, da gibt es die Lotto-Toto-Gesellschaft, an der die Casinos Austria AG  ein Monopolbetrieb, weil es keinen zweiten gibt  zu 34 Prozent beteiligt ist, 7 Prozent hält der ORF selbst, und 188 Millionen an Sponsorgeldern überweist die Lotto-Totto-Gesellschaft an den ORF. In anderen Staaten, Herr Bundesminister für Finanzen, bezahlen die Fernsehgesellschaften dafür, daß sie die Lottoziehung darum geht es nämlich dabei , daß sie also so eine Lotto-Toto-Sendung überhaupt übertragen dürfen. Bei uns ist das gerade umgekehrt. (Abg. Meisinger: Staatskapitalismus!)

Damit ist natürlich auch klar, warum Sie als Regierung, warum Sie als Finanzminister über das Instrument des Grundkapitals das so steuern, daß sämtliche Mitkonkurrenten ausgeschaltet werden. Und das, Herr Bundesminister für Finanzen, ist nicht freie Marktwirtschaft, wie wir sie uns vorstellen innerhalb eines Staates, der Mitglied der Europäischen Union ist. Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich jetzt Frau Abgeordnete Huber gemeldet. Bitte. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede wird ein Glücksspiel werden!)

0.29

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der mitternächtlichen Stunde möchte ich nur sehr kurz auf dieses Glücksspielgesetz eingehen. Hier war es in unserer Fraktion eben ganz besonders wichtig, daß die Konzessionsnehmer über eine entsprechende Kapitalausstattung verfügen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spricht die Finanzexpertin der SPÖ!) Frau Kollegin Pablé! Nicht alles, was Sie nicht verstehen, verstehen andere auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!)

Es war uns besonders wichtig, daß das Gesetz über eine entsprechende Kapitalausstattung verfügt, weil auch ich es für besonders wichtig halte, daß gerade in diesem sensiblen Bereich alles sehr geordnet zugeht, und zwar vor allem deshalb, weil die Konzessionsnehmer die Herkunft der Geldmittel nachweisen müssen. Es ist damit zu erwarten, daß sich Investoren, die


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