Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 25

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Zum zweiten: Wichtig ist, daß wir, wie wir anhand der Daten, die wir über die Binnenmarktentwicklung haben, sehen können, in diesem größten, kaufkräftigsten Markt der Erde ein Handelsbilanzdefizit haben  um diesen Begriff noch zu verwenden; in einem Binnenmarkt ist er im Prinzip nicht angebracht , ein Defizit haben. (Abg. Rosenstingl: Es bleibt ein Defizit!)  Es ist daher eine Binnenmarktoffensive notwendig, und wir werden uns auch darum bemühen.

Zu den Ergebnissen von Rust: In der Folge von Rust werden mit einem Zeithorizont von sechs Monaten drei Arbeitsgruppen arbeiten. Jene Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Finanzministeriums muß sich mit den Finanzierungsbedingungen und allfälligen Konzentrationen der Förderungen auseinandersetzen. In meinem Haus gibt es eine Gruppe, die Dinge bearbeitet, die ich Ihnen bereits genannt habe; wir haben alle Vorbereitungsschritte abgeschlossen. Und eine weitere Arbeitsgruppe im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich beschäftigt sich mit von den Unternehmern erwarteten spezifischen Förderungsmaßnahmen.

Noch einmal zu den Fragen betreffend Steuern. (Abg. Mag. Trattner: Herr Minister! Das hören wir alles schon seit fünf Jahren, das, was Sie jetzt sagen, was Sie alles vorhaben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte sehr. (Abg. Haigermoser: Da ist eine Antwort noch offen, Herr Präsident! Herr Präsident, eine Antwort ist noch offen!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Auch nach dem Beitritt Österreichs in die Währungsunion, die ich als Liberaler befürworte, werden die Kosten des Wirtschaftsstandortes für die Exportwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Die Kosten des Wirtschaftsstandortes Österreich haben sich in den letzten Jahren dieser Bundesregierung wesentlich erhöht. Was werden Sie in Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsminister im Kollegialorgan Bundesregierung machen, damit dieser Trend der laufenden Erhöhung der Kosten des Wirtschaftsstandortes Österreich gestoppt wird und wir im internationalen Rating nicht laufend verlieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich darf dem Abgeordneten Haigermoser noch einen Satz sagen, weil die Steuern eine Rolle spielen und sich eines ins andere fügt.

Ich möchte zunächst einmal ... (Abg. Dr. Schmidt: Die Regeln gibt aber schon das Parlament vor! Wir sind jetzt bei dieser Zusatzfrage!  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da Herr Abgeordneter Peter im Nebenton dieselben Fragen, nämlich Arbeitskosten, vergleichbare Kosten in Österreich, angesprochen hat, habe ich zum Abgeordneten Haigermoser gesagt, daß meine Antwort in diesem Teil nun kommt.  Erster Punkt. (Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden!  Abg. Dr. Krüger in Richtung des Liberalten Forums : Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!)

Wir haben in intensiven Beratungen mit den meisten Auslandsinvestoren in Österreich versucht, die Wertigkeit des Standortes Österreich zu evaluieren. Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, daß wir uns einmal in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit einem Sonderbericht zur Frage dieser zum Teil unglücklichen internationalen Standortvergleiche auseinandersetzen. Die Art, wie das Forum Davos diese Vergleiche macht, ist sachlich einfach nicht richtig. Es werden im "Wahlwurf" Unternehmer gefragt, was sie hinsichtlich von Standorten denken, und diese sagen dann, sie denken nie daran, in Singapur zu investieren.

Wir in Österreich haben daher im Wirtschaftsministerium den Weg gewählt, daß wir uns mit den konkreten ausländischen Investoren in Österreich unterhalten. Und diese haben uns folgendes gesagt  ich wiederhole das; ich glaube, ich habe es im Ausschuß schon einmal gesagt :


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