Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 27

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

geplant, der Topf insgesamt? Wie hoch ist der Beitrag von seiten Ihres Wirtschaftsressorts dazu? Für wie viele Jahre soll dieses Übereinkommen bestehen? Und warum nehmen Sie als Wirtschaftsminister nicht von Ihrem Recht als oberste Preisbehörde Gebrauch, konkrete Tarife für Strom aus diesen Alternativenergien festzusetzen, wenn Länder und E-Wirtschaft überhaupt nicht kompromißbereit sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, das war eine Zusatzfrage, wie wir alle gehört haben, und ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Sie kennen das Szenario der Energiewirtschaft in Österreich und das, was wir in den nächsten Monaten, vielleicht im nächsten halben Jahr, gemeinsam zu bewältigen haben werden. Wir haben es mit stark fallenden Preisszenarios zu tun, und es weigern sich viele Unternehmen, andere zu subventionieren, die als Mitbewerber, unter welchem Prätext immer, auf den Markt kommen.

Zur Grundsatzfrage: Sobald unser Modell fertig ist, werde ich es allen bekanntgeben; wir haben unsere Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Von den Geldern, von denen im Rahmen dieses Übereinkommens gesprochen wird, könnten Sie pro Jahr sechs bis sieben Windkraftanlagen finanzieren. Warum wird nicht von Ihrer Seite ins Spiel gebracht, daß nicht 90 Prozent des Verbundarbeitspreises die Bezugsgröße sein sollten, sondern jene Bandbreiten an Gesamtkosten pro Kilowattstunde, die etwa in den österreichischen Spitzenstromkraftwerken anfallen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Wenn das neue System den Unternehmern die Verantwortung überträgt, für ihre Preise selbst verantwortlich zu sein, wenn ich sie unter Drohung der Preisregelung setze, wenn sie die sinkenden Industriepreise zu Lasten der Gewerbekunden und der Haushaltskunden ausgleichen sollten, dann habe ich eine relativ geringe Verhandlungsmacht und auch keine Lust, von meinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, durch Wiedereinführung der Preisregelung in den Markt einzugreifen. Ich bin nur bereit  ich wiederhole das wieder , durch eine Investitionsförderung ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Markt, Herr Minister! Das sind Monopolisten! Das ist kein Markt! Das wissen Sie, Herr Minister! Wir zahlen Strompreise, die heute schon ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Ich füge noch einmal hinzu, wie ich in meiner ersten Beantwortung schon gesagt habe: Es ist eines der größten Projekte der österreichischen Elektrizitäts- und Energiegeschichte, zu versuchen, den österreichischen Binnenmarkt für Energie vor dem Binnenmarkt der Europäischen Union zu öffnen. Das allein ist bereits eine Veränderung, bei der ich allen gute Durchschlagskraft wünsche  mir zuletzt auch. Daher habe ich keine Lust, auf Nebenfronten noch weiter zur Verärgerung meiner möglichen Verhandlungspartner beizutragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Kollege Oberhaidinger, bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben selbst gesagt  es ist eine unbestrittene Tatsache , daß Strom aus den genannten erneuerbaren Energieträgern schon derzeit nicht wettbewerbsfähig ist. In einem liberalisierten Strommarkt wird sich diese Situation wesentlich verschärfen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite