Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 30

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Kollege Puttinger, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Bundesminister! Entsprechen die heuer im Budget zur Verfügung gestellten Förderungsmittel den Investitionswünschen des österreichischen Tourismus, und welche maximalen Förderungen können im Rahmen der gegenständlichen Aktion gewährt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Es ist aus der Situation des Tourismus und aus den Zahlen der ÖHT ersichtlich, daß die Zahl der Förderungsanträge im letzten und auch im laufenden Jahr dramatisch zurückgegangen ist. Wir konnten die uns zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nicht ausnützen. Es stellt sich daher die von Ihnen angesprochene Problematik nicht, sondern eher die Frage, ob unter den neuen Rahmenbedingungen der Optimismus, vor allem bei den Klein- und Mittelbetrieben, zu Investitionen wieder steigen wird. Es fehlt an Anträgen, nicht an Geldmitteln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Herr Kollege Kiermaier, bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Antwort würden Sie Gewerbetreibenden geben, die Sie fragen, was Sie dazu bewogen hat, diese Neustrukturierung der Aktion in die Wege zu leiten? Welche Eckdaten würden Sie nennen, und welche Punkte waren die Hauptpunkte? Würden Sie  abgesehen von der Kapitalerhöhung auf 14 Millionen  zwei oder drei Gründe anführen, die zeigen, daß die neuen Änderungen wichtig für die Wirtschaft sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen mit Erfahrungen aus einer kürzlich abgehaltenen, gut besuchten Jungunternehmer-Tagung antworten. Der Großteil der jungen Unternehmer sagte mir: Wenn wir warten, bis wir Förderungen bekommen, dann haben wir den Markt schon falsch eingeschätzt. Die Bedeutung der Förderung wird zunehmend skeptisch betrachtet. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Insbesondere im Tourismus sind viele Unternehmer zu der Ansicht gelangt, daß sie mit einer günstigen Fremdwährungsfinanzierung besser fahren als im Falle nationaler Finanzierung mit Zinsvergünstigungen.

Dritter Punkt: Aufgrund der Beratung junger Unternehmen hat die BÜRGES in den letzten zwei Jahren festgestellt, daß erstmals Jungunternehmer beginnen, die eine bessere Eigenkapitalausstattung zur Verfügung haben als viele Unternehmer, die während der letzten Jahrzehnte gescheitert sind. Sie brauchen daher eine andere Art von Förderinstrumentarium. Dazu gehört etwa ein Zinsencap, eine Garantie gegen steigende Zinsen, weil diese Unternehmen mit der Erwartung niedriger Zinsen in den Markt eingestiegen sind, oder eine Garantie insgesamt, die ihre Bonität mangels Grundbesitzes ausgleicht. Daher wird etwa der Schwerpunkt der BÜRGES künftig auf der Zinsencapgarantie und auf der Garantie des Geldbetrages für ein Unternehmen für bestimmte Zeit liegen.

Was wir zusätzlich brauchen, ist etwas, das vor allem für Jungunternehmen aus dem Technikbereich immer wichtiger wird: einen hinreichend dotierten Venture Capital Fund, einen Wagniskapitalfonds, damit wir in diesem Bereich ein traditionelles Defizit beseitigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Kollege Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Gewerbestrukturverbesserungsaktion hat drei wesentliche Vorteile für Kleinunternehmen. Der erste ist der Verfahrenszinssatz, dessen Bedeutung nicht stark genug hervorgehoben werden kann, der zweite ist die Zinsstützung und der dritte ist die Beratungsaktion. Sind Sie bereit, diese Bera


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