Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 74

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schaftskammersystem als Handlanger ersten Ranges gedient. Das muß ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was er gemacht hat?  Sie werden es besser wissen, aber das Hohe Haus weiß es nicht.  Dieser Innungsmeister hat sich über Beschlüsse der Innung der Zahntechniker aus sämtlichen Bundesländern hinweggesetzt: über einen Beschluß Vorarlbergs mit 100 Prozent, aus Salzburg mit 90 Prozent, Kärntens mit 84 Prozent, Wiens mit 83 Prozent (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), und dann hat er, als er in der Bundesinnung dafür noch immer keine Mehrheit hatte, so lange abstimmen lassen, bis es eben die notwendige Mehrheit gab. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich war wirklich erschüttert, als ich das gehört habe, und ich mußte zweimal nachfragen, aber es ist mir das bestätigt worden.  Dieser Dank von Ihnen, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, ist bei ihm wahrscheinlich ganz speziell angekommen.

Herr Minister! Zur Gewerbeordnung: Es war ursprünglich Ihr Gedanke, Ihr hehrer Wunsch, eine großangelegte Gewerbereform vorzunehmen. Sie haben auch österreichweit in sämtlichen Gratiszeitungen inseriert: Mein Ziel ist es, weniger zu regulieren, sondern die Unternehmer arbeiten zu lassen.

Herr Minister! Sie wissen selbst, daß in dieser Form die Änderung der Gewerbeordnung nicht gelungen ist. Sie haben selbst im Ausschuß zugegeben: Der große Wurf ist uns da nicht gelungen! Uns persönlich tut es auch leid, speziell weil Österreich bei den Gewerbeverfahren wirklich an vorderster Stelle liegt. Alleine in Österreich gibt 15 000 derartige Verfahren. Als Vergleich Deutschland: Dort sind es 6 000 Verfahren. In Großbritannien beträgt die Zahl der Verfahren nur 360.

Herr Minister! Sie wissen es besser: Es ist lobenswert, daß wir das vereinfachte Verfahren von Anlagen von 300 Quadratmetern bis auf solche von 1 000 Quadratmetern ausgedehnt haben, aber wenn man sich mit den Gewerbereferenten unterhält, hört man immer wieder, daß diese bereits alle von einem Bürokratieinferno, das auf uns zukommt, sprechen  von einem Bürokratieinferno deshalb, weil bisher die Behörde nicht jeder Beschwerde nachgehen mußte, zumindest nicht per Bescheid. Jetzt aber ist die Behörde gezwungen, jedes berechtigt geäußerte Anliegen  und berechtigt ist ja ein geäußertes Anliegen bereits dann, wenn es der Gesundheit widerspricht  zu prüfen. Das heißt nichts anderes, als daß die Gewerbebehörde jedem Anliegen wird nachgehen müssen, weil jedes Anliegen der Gesundheit widersprechen kann. Und die Behörde muß handeln und dann per Bescheid entscheiden. Das ist geradezu ein Bürokratiewulst, der jetzt auf uns zukommt!

Ich frage mich: Was sagen da eigentlich die Vertreter des öffentlichen Dienstes dazu, wo heulen die auf? Die demonstrieren auf der einen und streiken auf der anderen Seite  den Gewerbereferenden aber bürdet man einen Wulst an Arbeit auf, der einfach nicht bewältigbar sein wird. Dieses Gesetz ist nicht zu vollziehen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das ist noch nicht alles: Das setzt sich fort bis zur Betriebsschließung. Wo ist da eine Vereinfachung? Wenn man einen Betrieb schließen wollte, war es bisher so, daß die bloße Anzeige bei der Behörde reichte, um ihn zuzusperren.  Jetzt aber muß die Behörde einen Bescheid erlassen, einen sogenannten Feststellungsbescheid, daß man den Betrieb schließen darf. Jetzt kann man seinen Betrieb nicht einmal mehr zusperren, wenn man das will! Wiederum sind die Gewerbereferenten gefordert, die per Bescheid handeln müssen. Das wird ein Bürokratieinferno sondergleichen!

Herr Minister! Ich weiß, daß Sie damit nicht glücklich sind. Es ist in dem Sinne auch nicht Ihr Verschulden. Daß da andere handelnde Geister am Werk waren, wissen wir auch. Mir tut es wirklich von Herzen weh, daß Sie sich beim Teilgewerbe bezüglich der Lehrlingsbeschäftigung nicht durchgesetzt haben, sodaß eben das Teilgewerbe keine Lehrlinge beschäftigen kann.

Noch einen letzten Satz zu diesem Theater um die Gastgärten: Wo waren Sie da, Herr Minister? Sie haben sich zu dieser Sache, obwohl das in Ihr Ressort fällt, überhaupt nicht geäußert.


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