Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 80

scheinlichen Ausdehnung geführt, die wir als Touristiker einfach nicht hätten akzeptieren können. Unsere These, die des Freien Wirtschaftsverbandes, war von der Stunde Null an: gleiche Rechte, gleiche Pflichten, dieselben Chancen sehr wohl für die Landwirtschaft als auch für das Gewerbe. Dem ist im großen und ganzen Rechnung getragen worden.

Gestatten Sie mir als Wirt, obwohl es heute schon einigemal angesprochen wurde, auch ein paar Worte zu den Gastgärten. Ich habe mit etwas Verwunderung in meiner Fachzeitung, der "ÖGZ", diesen Artikel gesehen. (Der Redner weist einen Artikel vor.) Ich glaube, die "ÖGZ" würde gut daran tun – sie hatte immer eine sehr seriöse Berichterstattung –, wieder dorthin zurückzukehren. (Abg. Rossmann: Das ist auch die Kammerzeitung!) Das ist mehr den anderen Zeitungen vorbehalten. Diesen Artikel könnte man in einer anderen Zeitung besser unterbringen; das steht einer Fachzeitung nicht zu.

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute in einer Großstadt in irgendeinen großen Wohnblock ein Gasthaus einbauen, machen mitten im Hof einen Gastgarten und sperren bis 24 Uhr – ohne Bewilligung – auf, dann müssen Sie das erst einmal den Anrainern erklären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Ich möchte noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Sache mit den Bilanzbuchhaltern, eine Sache, die wir auch sehr vehement vertreten. Es ist heute so, daß für kleine Betriebe – Familienbetriebe mit zwei, drei Mitarbeitern – ein Wirtschaftstreuhänder, der natürlich Honorare verlangt, nicht mehr tragbar ist.

Daher fordern wir als die Vertreter der klein- und mittelständischen Betriebe die Einführung des Bilanzbuchhaltergewerbes. Und wir werden sicherlich der Lösung, wie sie jetzt dahin gehend zustande gekommen ist, daß das dann in der Wirtschaftstreuhänderordnung untergebracht wird, zustimmen. Wir sind davon überzeugt, daß wir hier auch zu einer entsprechenden Lösung kommen werden.

Das Grundmerkmal dieser Gewerbeordnung ist die Öffnung: aufmachen, liberalisieren, aber bitte in allen Branchen! Dann kann es keine geschützten Bereiche geben. Das wird auch in Zukunft den Wirtschaftstreuhändern in das Stammbuch zu schreiben sein.

Was die Zahntechniker betrifft, sind wir etwas enttäuscht. Daß es hier zu keiner Lösung gekommen ist, bedauern wir sehr. Wenn ich mir anschaue, wie zurzeit der Zahntourismus nach Ungarn läuft, glaube ich, daß eine Lösung im Sinne der Konsumenten sicherlich angebracht gewesen wäre. Daß diese leider Gottes nicht zustande gekommen ist, ist sehr bedauerlich.