Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 79

besonders im Verständnis jenes Antrages, den die liberale Fraktion vorgelegt hat –, ist signifikant, aber es nicht überraschend, daß Sie dann, wenn es um Sozialversicherungspflichten geht, zu solchen Dingen wie der Werkvertragsregelung unseligen Andenkens kommen, mit der Sie um jeden Preis versucht haben, ein Zwangskorsett zu erfinden, anstatt zu einer grundsätzlichen Lösung zu kommen.

Ein Schlußsatz zum Schlagwort "Verhinderer": Wenn irgend jemand in Angelegenheiten des Gewerbezuganges den Vorwurf des Verhinderers verdient, dann diese Regierungskoalition. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein sehr weitreichendes. Letztendlich sind dies die Spielregeln, nach denen sich ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung zu richten hat. Daß es daher bei der Änderung der Spielregeln zu Interessenkonflikten kommt, ist, so meine ich, ganz natürlich. Ich möchte mich nur dagegen verwahren, daß diese Gewerbeordnung bei jeder Gelegenheit ins Lächerliche gezogen wird, indem man mit dem Hinweis auf "Ohrläppchenstecher", "Fischsalat" und diesen ganzen Schmarr’n kommt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Daß es natürlich auch einige diesbezügliche Details gibt, ist keine Frage, daß man aber die Gewerbeordnung abzuqualifizieren versucht, indem man meint, daß sie fürs Museum sei, und dafür – ein bißchen mit Blick nach Amerika – die große, grenzenlose Freiheit präsentiert, dazu muß ich sagen: Ich danke schön dafür, ich brauche sie nicht! Ein Reglement mit Maß und Ziel, das alle Berufsgruppen einigermaßen umfaßt, ist richtig. Eine Rahmenlösung, in der man sich, wie heute mein Kollege Heindl gesagt hat, vernünftig bewegen kann, hat diesem Lande noch nie geschadet. Man sollte das nicht so einfach verdammen.

Ich möchte noch einen Satz zu meinem Vorredner, Herrn Dr. Kier, sagen. Herr Doktor! Ich habe vor Ihnen ob Ihres Fachwissens viel Respekt, aber was Sie gesagt haben, daß nämlich die ursprüngliche Vorlage so gravierend verändert wurde, finde ich nicht einmal so negativ. Umgekehrt: Wenn wir nichts verändert und uns nicht intensiv mit dieser Materie beschäftigt hätten, dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf zu tragen: Die haben den Beamtenentwurf abgeschrieben! Warum sind Sie überhaupt Abgeordneter, warum sitzen Sie überhaupt da? – Ich glaube, das wäre auch nicht richtig gewesen. (Abg. Dr. Kier: Der Minister ist ja auch noch da! Der Minister war auch dabei, nicht nur die Beamten!) Ich glaube, da ist der Weg in der Mitte schon der richtige.

Meine Damen und Herren! Es ist bei dieser Gewerbeordnung auch eines zutage getreten: der Kampf um die Nebenrechte. Die eine Gruppe möchte sie haben, die andere will sie nicht hergeben. Man hat einmal mehr gesehen, wie teilweise der Egoismus fröhliche Urständ feiert. Hunderte Briefe sind es gewesen, die wir bekommen haben. Jede Berufsgruppe hat uns mitgeteilt, daß ihr Problem das wichtigste sei, das wir zu lösen hätten. Einmal mehr hat man dabei gesehen, wie schwierig der Interessenausgleich ist. Das ist jenen Herren in das Stammbuch zu schreiben, die immer von der Zwangskammer, von den Zwangsbeiträgen und von der Zwangsmitgliedschaft reden. In dieser Kammer wird eine gar nicht leichte Arbeit gemacht, eine Arbeit, die sehr schwierig ist und wo man sich damit beschäftigt, den verschiedenen Berufsgruppen ein einigermaßen harmonisches Miteinander zu ermöglichen. Ich weiß, wovon ich – auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich – spreche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Konfliktpotential dieser Gewerbeordnung war auch das Thema "Landwirtschaft und Gewerbe". Hier sind die Meinungen sehr hart aufeinander geprallt. Die Einigung, die sich abgezeichnet hat, ist im großen und ganzen eine akzeptable, auch aus meiner Sicht als Touristiker, als Gewerbetreibender. Die ursprüngliche Forderung nach Verdoppelung der Bettenanzahl und zusätzlicher Appartements hätte zu einer unwahr