Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 97

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Aus unserer Sicht bedeutet das natürlich, daß wir uns mit dieser Vorlage sehr kritisch auseinandersetzen müssen. Kritische Anmerkungen müssen aus unserer Sicht gerade deswegen, weil es um den Schutz vor Vermögens- und Gesundheitsschäden geht, erlaubt sein

Erlauben Sie mir dazu zwei Anmerkungen. Die eine betrifft die sogenannte Bauernfrage. Kollege Reichhold hat von einer Hetze gegen die Bauern gesprochen. Ich sehe keine Hetze gegen die Bauern. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen auch Sie die Vorlage!) Ich betrachte die Diskussion als eine sehr sinnvolle und notwendige. Ich sehe die Zukaufsmöglichkeiten sehr kritisch, Kollege Reichhold, weil es mir um die Frage der Ursprungskennzeichnung geht, und da habe ich kein Verständnis dafür, daß, wie wir es vor kurzem nachweisen konnten, im bäuerlichen Bereich manipuliert wird. (Abg. Ing. Reichhold: Passen Sie auf, was Sie sagen! Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wenn Sie bei Fragen der Hygienebestimmungen meinen, diese als schikanös bezeichnen zu müssen, dann frage ich Sie: Wie schaut es denn aus mit der Enterohämorrhagischen Escherichia coli? Sechs Todesfälle in Bayern! Es geht um den Schutz vor Gesundheitsschäden. Dieser hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fragen der Kontrolle!)

Sie haben von "Kriegsgewinnlern" gesprochen. Beim Rindfleisch gebe ich Ihnen recht, da ist das Geld irgendwo versickert, aber beim Schweinefleisch nicht. Da gibt es die großen Gewinner unter den Bauern. Sagen Sie das auch! (Abg. Ing. Reichhold: Ja, jetzt! Vorher nicht!) Sie haben nämlich nur die halbe Wahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Aspekt in dieser Diskussion ist das Problem der Strukturbetriebe, und ich gestehe hier ein, daß wir dieses Problem nicht lösen konnten. Da geht es um die Fragen der Multi-Level-Betriebe, der Strukturvertriebe, bei denen Lebensmittel im Direktvertrieb verkauft werden. Wir stellen als Konsumentenschützer immer mehr fest, daß da Sekten tätig sind. Daher ist eine sehr kritische Beobachtung dessen gefragt, und wir Sozialdemokraten werden uns rechtzeitig auch entsprechend äußern.

Erlauben Sie mir auch einige positive Anmerkungen. Es war erfreulich, festzustellen, daß gegenüber der Regierungsvorlage die Haftpflichtversicherungssumme für Versicherungsmakler reduziert wurde. Wäre die ursprüngliche Versicherungssumme nun Gesetz geworden, dann hätte das für zahlreiche Betriebe den Ruin bedeutet. Mit dieser geänderten Regelung werden nun die Arbeitsplätze in dieser Branche weiterhin gesichert.

Eine weitere positive Anmerkung betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Es ist doch noch gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann, Gatterer, Haigermoser, Peter, Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung und Entlassungstatbestände zu formulieren, den ich nun einbringen möchte.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Herbert Kaufmann, Edeltraud Gatterer, Helmut Haigermoser, Mag. Helmut Peter, Karl Öllinger und Genossen betreffend Gewerbeordnung  Entlassungstatbestände; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (644 d. B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

Da die Entlassungstatbestände der alten Gewerbeordnung 1859 nach wie vor gültig sind und eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die mit einem modernen Arbeitsrecht nicht im Einklang stehen beziehungsweise durch andere arbeitsrechtliche Bestimmungen geregelt sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:


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