Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden ersucht, die Entlassungstatbestände der Gewerbeordnung 1859 zu überprüfen und Vorschläge für eine zeitgemäße Neuregelung dem Nationalrat vorzulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnungsnovelle bringt einerseits mehr Wettbewerb und sichert damit Arbeitsplätze, andererseits geht es um die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer und um den Schutz der Konsumenten. Das ist die Linie, die die sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Monaten und Jahren vertreten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Herr Abgeordneter Reichhold hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, 2 Minuten maximale Redezeit. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Wimmer, hat gemeint, daß die Bauern ihre Produkte in der Produktion manipulieren, und behauptet, daß das nachgewiesen worden ist.Diese Aussage ist unrichtig! Ich möchte sie daher mit aller Schärfe zurückweisen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß Bauern ihre Produkte manipulieren. Es hat lediglich auf Bauernmärkten der Nachweis geführt werden können, daß Nichtbauern nichtbäuerliche Produkte angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.14.34
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Als ich vor rund einem Jahr meine neue Aufgabe hier angetreten habe, habe ich nicht zufällig dem Auditorium dieses Hohen Hauses gesagt, daß mir die Gewerbeordnung insofern ein Anliegen ist, als sie nicht die Liberalität per se ist, sondern auch die Sicherung einer Berufsausbildungsbasis. Ich darf daran erinnern! Das habe ich damals gesagt, auch unter Inkaufnahme der Kritik vieler Medien.Wenn ich heute das, was das Hohe Haus sich zu beschließen anschickt, zu beurteilen wage, dann darf ich aus meiner langjährigen wirtschaftspolitischen Erfahrung sagen: Ich habe selten ein Gesetz erlebt, bei dem die Emotionen der beteiligten Wirtschaftstreibenden so hoch waren. Mißt man den Ärger, den wir nicht mit Kammern – das möchte ich ausdrücklich sagen –, sondern mit Zehntausenden einzelnen Unternehmern und werdenden Unternehmern via Fax, Telefon und Versammlungen hatten, dann muß man sagen: Das muß eine Reform sein, die offenbar ans Mark geht! Wäre sie das nicht, dann hätte sie diese Reaktionen nicht hervorrufen können. – Das war mein erster Punkt.
Mein zweiter Punkt: Ich habe zwei Dinge in dieser Zeit gelernt. Erstens: Was hilft es, die schönsten Sprüche zu äußern, wenn man Mehrheiten nicht zuwege bringt. Man muß Lösungen zuwege bringen, die im Hohen Haus eine Mehrheit erhalten.
Doch es bleibt trotzdem ein Gesetz, auf das ich persönlich sehr stolz bin: Von etwa 800 im Gewerberegister eingetragenen Berufen sind in Hinkunft 84 geregelt, und wenn man nicht in der