Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 117

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ein Betrieb nach dem anderen sperrt zu. Die angeblich so Europa-konforme Unilever schließt jetzt schon wieder einen Betrieb, dem die Regierung vorher noch ausgiebig Subventionen im Sinne des Eurofit-Programmes gegeben hat. Wieder stehen ein paar hundert Leute auf der Straße. Dasselbe geschieht bei Semperit, bei der Lenzing AG und bei anderen Betrieben! Das ist Ihre Politik: desaströs und zunehmend gefährlich für die Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

300 Milliarden Schilling wird die Umstellung auf den Euro kosten. Ich zitiere aus einer Untersuchung der "Financial Times" von voriger Woche: 300 Milliarden Schilling Umstellungskosten für den Euro, 8 Milliarden Schilling neue Gebührenbelastungen für die österreichischen Bankkunden, 3,5 Milliarden Schilling Ertragsminderung der österreichischen Banken pro Jahr. (Abg. Mag. Mühlbachler: Und wie hoch sind die Courtagen?)

Ich werde Ihnen das gleich vorrechnen, Kollege!  Die Gewinn- und Verlustverteilung in der neuen Europäischen Zentralbank durch Abliefern von Gold- und Devisenreserven bedeutet nach dem Central Banking Institute of London ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Herr Kollege! Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Central Banking Institute of London ... (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen übersetzen und auf Spanisch ausdrucken lassen. Vielleicht verstehen Sie das besser, denn Ihnen kommt an dieser ganzen Angelegenheit vieles spanisch vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!)

Meine Damen und Herren! Gewinn- und Verlusttransfer bedeutet nach diesen Untersuchungen 3,5 Milliarden Schilling Gewinnentgang per anno für die Oesterreichische Nationalbank alleine durch das Abziehen von Gold- und Devisenreserven. Dazu kommt noch das Abliefern der Wertpapierdepots, das, wie jüngst eine Untersuchung ergeben hat, noch einmal 40 Milliarden Schilling Verlust für Österreich bringt. Dazu kommt noch die Mindestreserve-Politik, über die noch gar nicht geredet wurde, darüber haben die Finanzminister noch nicht einmal beraten, meine Damen und Herren. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber das ist es doch, was wir von Ihnen wollen, meine Damen und Herren: daß Sie endlich einmal Flagge zeigen und endlich sagen, was Sie den Österreichern mit diesem Modell einbrocken! Denn wenn Sie das nicht sagen können, dann geht Österreich einer ungewissen Zukunft entgegen. Deshalb fragen wir ja den Bundeskanzler!

Er hat bis jetzt bei allen wichtigen Fragen sagen können: Ich habe das nicht gewußt. Bei der Werkvertragsregelung hat er obwohl er zuständig war gesagt: Ich kenne mich nicht aus. Bei der Frage der WestLB-Kooperation mit der Bank Austria hat er gesagt: Ich habe nichts gewußt, mein Name ist Hase. Und die ÖVP hat gesagt: Wir glauben es ihm, daß er nichts weiß, weil ein Unwissender in der Regierung besser ist als ein wissender Konkurrent. Daher glauben wir, daß er es nicht weiß.

Wir Freiheitlichen wollen aber, daß Sie in Zukunft wissen, was Sie uns sagen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen von Ihnen zum Beispiel wissen, welche Konsequenzen die Einführung des Euro unter den jetzigen Bedingungen hat. Wo ist Ihr Arbeitsplatzkonzept? Wie sieht Ihre Lohnpolitik aus? Sie wissen ganz genau, daß in der Wifo-Studie steht: Wenn der Euro kommt, dann bleibt, um die nationale Konvergenz herzustellen, nur mehr die Möglichkeit, über die Lohnpolitik zu fahren. Das bedeutet aber Lohnkürzungen, Kürzung der Lohnnebenkosten und das Ausschöpfen von Rationalisierungsreserven ist gleich Arbeitsplatzverlust. Geben Sie uns bitte Antworten darauf! (Abg. Mag. Stadler: Was sagt die Gewerkschaft?)

Die Gewerkschaften schweigen, weil sie ja im Zweifelsfall regierungstreu sind. Die Gewerkschaften sind im Zweifelsfall dafür, daß man den Kopf in den Sand steckt.

Wir Freiheitlichen werden das sicherlich nicht machen, denn wir gehen davon aus, daß letztlich, selbst dann, wenn alles stimmt und alles zutrifft, was Sie so versprochen haben, eines bleiben wird: Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, insbesondere die südlichen Mitgliedsländer, werden dann, wenn sie in der Währungsunion sind, durch eine steigende Arbeitslosigkeit große soziale Probleme bekommen. Jeder Experte keiner bezweifelt das mehr! sagt voraus, daß dies letztlich zur Konsequenz haben wird, daß wir als die Reicheren mit Transferzahlungen


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