Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 116

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In Deutschland gibt es jährlich 6 000 Umweltverfahren, dagegen 15 000 bei uns im kleinen Österreich. 15 000! Auf diese Weise kann das alles nicht gehen.

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling.  Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege!  6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied!  Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Ja, Herr Kollege, wir sind immer diejenigen, die etwas "nicht verstehen"! Wir haben auch die Reserven-Geschichten der Nationalbank "nicht verstanden", bis Sie darauf gekommen sind, unsere Idee zu übernehmen. Das ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekanntgeworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun, Herr Kollege Nowotny, fragen wir einmal höflich den Herrn Bundeskanzler nach seinem Konzept dafür, wie er den harten Schilling in einen harten Euro transferieren wird. Denn das hat er versprochen. Sie wissen ganz genau, daß es in Österreich 26 Millionen Sparbücher gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Die Besitzer dieser Sparbücher sind zutiefst verunsichert. Der Herr Bundespräsident hat seinen Appell an die Adresse dieser Regierung gerichtet: Verunsichert nicht die fleißigen Leute, hat er heute gesagt, verunsichert nicht die anständigen Leute.  Wir sind nicht an der Regierung. Regieren ist Sache von Klima und Co, und diese gehen auf Tauchstation, wenn sich zeigt, wie den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird und Reformprojekte verweigert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Sie können es sich so ausrechnen, wie es der Exbundesbankpräsident Schlesinger für Deutschland ausgerechnet hat. Er hat gesagt: Wenn der Euro gegenüber der DM um nur 1 Prozent abgewertet wird, so bedeutet das mit einem Strich einen Vermögensverlust für die deutsche Bevölkerung in Höhe von 230 Milliarden Schilling. Stellen Sie die entsprechende Rechnung für Österreich an! Auf Basis der Sparguthaben bedeutet 1 Prozent rund 30 bis 35 Milliarden Schilling Vermögensverlust mit einem Strich. 3 Prozent bedeuten rund 100 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! 100 Milliarden Schilling den Österreichern einfach so wegzunehmen ist nichts, was man in Kauf nehmen sollte. Daher rührt berechtigterweise das Mißtrauen, das wir Ihnen in dieser Frage entgegenbringen.

Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig zu sagen, daß ein weicherer Euro die Exporte fördere, doch ist damit nichts über die negative Wirkung gesagt. Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind in hohem Maße auf Importe angewiesen, auch von Rohstoffen. Diese würden teurer werden. Wenn dann die Zinsen steigen, werden Investitionen in Arbeitsplätze in Österreich teurer.  Aber im Zweifel bin ich für Arbeitsplätze, Herr Bundeskanzler, und nicht für den Ausverkauf unserer Unternehmen an die Multis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist mit den Kosten, Herr Bundeskanzler?  Laut einer Untersuchung des Londoner Institutes für ökonomische und soziale Fragen wird die Einführung des Euro kurz- und mittelfristig zur Vernichtung von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in Europa führen. 1,5 Millionen Arbeitsplätze! Wir wissen, daß die Einführung des Euro allein im Bankenbereich in Österreich  ich zitiere Herrn Exgeneraldirektor Schmidt-Chiari  15 000 bis 20 000 Arbeitsplätze kosten wird. Das sind neue Arbeitslose, meine Damen und Herren, Menschen, die am Arbeitsmarkt untergebracht werden sollen! Wie werden wir das finanzieren?

Als gebrannte Kinder wissen wir, was Sie uns 1994 vor dem EU-Beitritt alles versprochen haben: 43 000 neue Arbeitsplätze würden geschaffen werden. Wo sind sie heute?  Wir haben eine höhere Arbeitslosigkeit als je zuvor. Wir erreichen Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit, und


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