Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns zum Beispiel offen dazu bekennen müssen, daß wir im Bereich des Lohn- und Gehaltsaufwandes, aber auch des Personalaufwandes für die Bundesbeamten die Länder und Gemeinden sind ja relativ autonom in ihrer Entscheidung tatsächlich ein Sparprogramm weiter fahren werden müssen. Es ist einfach nicht zumutbar, daß wir einerseits den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, den Unternehmern und auch den anderen Beamten mehr Steuergeld wegnehmen, aber andererseits ein ungebremstes Wachstum des Personalaufwandes im öffentlichen Haushalt zulassen. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie den Rechtsstaat abschaffen?)

Wir haben uns daher vorgenommen, so, wie es sich in einem vernünftigen System gehört, in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzutreten, und die Arbeitgeberseite, sprich die Bundesregierung, hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Gewerkschaften im Bereich der Bundesbediensteten zu verhandeln, um sicherzustellen, daß der Personalaufwand nicht mehr als 1,3 Prozent pro Jahr wächst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei wollen wir eine Form finden, bei der diejenigen, die weniger Einkommen haben, die kleinere Einkommen haben, wenig oder gar nicht berührt werden, diejenigen aber, die höhere Einkommen haben, etwas stärker betroffen werden. (Abg. Dr. Haider: Die "Tschick-Steuer"!)

Ich bitte Sie, sich auch das Thema Verunsicherung hinsichtlich der Pensionen zu überlegen. (Abg. Dr. Haider: Der Bundespräsident sagt Ihnen das!) Meine Aussage war, daß die österreichische Bundesregierung im Jahre 1998 obwohl der Beirat rein rechnerisch aufgrund der Formel eine Nullerhöhung empfiehlt dafür eintreten wird, daß die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich im Jahr 1998 zwar eine moderate, aber immerhin eine Erhöhung der Pensionen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich füge noch hinzu, daß das in der Form geschehen wird, daß jene, die wenig Pension haben, etwas mehr bekommen werden das ist wirtschaftspolitisch vernünftig, weil es dem Inlandskonsum zugute kommt , und jene, die höhere Pensionen haben, eben weniger bekommen. Das heißt, daß es die eine oder andere Staffelung geben wird, die mit den Pensionistenverbänden noch zu verhandeln sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Die einzige Gruppe, die mehr bekommt, ist die Politikerkaste! Er hat leicht reden! Eine Million verdient er mehr, das haben Sie beschlossen und nicht wir, die Opposition! Erhöht sich die Gage um eine Million und greift den Pensionisten in die Tasche!)

Meine Damen und Herren! Noch ein ganz offenes Wort: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in ruhige, in sachliche Verhandlungen mit den Interessenvertretungen und Gewerkschaften eintreten, um sicherzustellen, welche soziale Absicherungen, welche Rahmenbedingungen wir für die Frauen, welche Absicherungen wir für kleinere Pensionsempfänger brauchen werden, um eine nötige Pensionsreform auch durchführen zu können. Es kommt für mich nicht in Frage, daß isoliert irgendeine Gruppe behandelt oder irgendein Problem gelöst wird. (Abg. Dr. Haider: Wen trifft es denn? Die Frauen sind bereits betroffen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam die Frage der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht zu lösen, und wir haben gemeinsam die Frage der geringfügigen Beschäftigung zu lösen. (Abg. Dr. Haider: Die berufstätige Frau ist bei der Durchrechnung betroffen!)

Herr Kollege Haider! Sie haben in Ihrer Rede erläutert ich möchte das ganz offen ansprechen beziehungsweise in einer Bemerkung gesagt, es seien immer mehr Frauen arbeitslos. Ich gebe Ihnen völlig recht, das ist eines der anstehenden Probleme. Wir freuen uns zwar darüber, daß die Arbeitslosenquote insgesamt ein bißchen zurückgegangen ist zumindest im Februar, März und April; im Mai nicht so sehr , aber wir wissen, daß das darauf zurückzuführen ist, daß sich die Situation bei den Männern überproportional gut entwickelt, während bei den Frauen die Arbeitslosenquote leider gestiegen ist.

Was ist der Grund? Daß immer mehr Frauen aus einem regulären Arbeitsverhältnis in die geringfügige Beschäftigung gedrängt werden. Es wäre unverantwortlich, diesen Frauen vorzugaukeln, es sei ohnehin egal, ob sie eine soziale Absicherung haben oder nicht. Daher treten wir


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite