dafür ein, daß wir auch geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung mit hineinnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich freue mich, daß das als Prinzip, als Verhandlungsauftrag von der Bundesregierung auch von Rust aus klipp und klar formuliert wurde. In diesem Zusammenhang wollen wir auch im Sinne der Fairneß und Gerechtigkeit und unter der Berücksichtigung von individuellen Lebensverläufen – das muß man alles erst in Ruhe ausarbeiten – von dem Ziel einer mittel- und langfristigen Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und der Pensionssysteme in Österreich ausgehen.
Ich bitte Sie nur um eines: Bewahren wir uns in Österreich die Verhandlungsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit! Denn eines sichere ich zu: Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, Beschlüsse zu fassen, über die nicht verhandelt wurde. Das ist für mich ein sehr wesentliches Prinzip unserer Sozialpartnerschaft, und ich bin davon überzeugt, daß wir das auch aufrechterhalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es geht auch darum, daß wir zum Beispiel ganz offen sagen: Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, die mit Nachtschichtschwerarbeit belastet sind, in eine vernünftige Regelung mit einbeziehen, die den Umstand, daß sie Tag für Tag, Nachtdienst für Nachtdienst für unsere Sicherheit tätig sind, entsprechend berücksichtigt, sodaß es zu Regelungen im Nachtschichtschwerarbeitsgesetz im Sinne eines möglichen Ausgleiches dieser Belastung kommt. Das sind wir, wie ich meine, den Kolleginnen und Kollegen bei der österreichischen Exekutive auch schuldig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie sehen also, ich bin, obwohl diese Frage für die Budgets 1998 und 1999 marginalste Auswirkungen hat, offen und ehrlich genug, zu sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns gemeinsam dieses Paket der schrittweisen Einführung – selbstverständlich mit sozialer Absicherung, unter Berücksichtigung der Lebenslage, nicht unmittelbar vor Pensionsantritt, weil das die Lebensplanung ändert, und so weiter – eines Durchrechnungszeitraumes auch im Bereich der Bundesbeamten überlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten auch überlegen, inwieweit ein Pensionsanpassungsfaktor, wie wir ihn haben, unterschiedliche Positionen berücksichtigt – Arbeitslosenquote, Inflationsrate, vielleicht auch die Lebenserwartung –, aber alles nur unter einer Bedingung: daß es uns auch möglich ist, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung mit einzubeziehen und die Frage der geringfügig Beschäftigten zu lösen – zum Wohle der Frauen in diesem Lande. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Zum Thema Währungsunion. – Natürlich – da haben Sie völlig recht – ist der Schilling ein Zeichen der österreichischen Identität nach dem Krieg geworden. Völlig richtig. Aber ich glaube, daß es für uns als exportabhängiges, in einen Wirtschaftsverbund eingebundenes Land von größter Wichtigkeit ist, zum Beispiel von unserem Haupthandelspartner in der Währungspolitik nicht getrennt zu sein. Wir haben aus gutem Grund mit Deutschland zum Beispiel die letzten 20 Jahre eine nahezu gleichlaufende Währungspolitik gehabt. Wir haben daher die Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klipp und klar zu sagen – und ich sage das in aller Deutlichkeit –: Es wäre für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich ein immenser Schaden, wenn es zum 1. Jänner 1999 mit Ländern wie Deutschland, aber auch Frankreich und anderen zu dieser Währungsunion kommt und Österreich nicht dabei wäre. (Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!)
Sie sind sicher dieser meiner Meinung, denn es wäre tatsächlich ein Schaden, wenn Deutschland, Frankreich und andere in einer Währungsunion wären, Österreich aber nicht. Würden Sie wirklich empfehlen, für den Fall, daß Deutschland in einer Währungsunion ist, daß Österreich draußen bleibt? – Nein, das würden Sie nicht, wenn Sie seriös sind, Herr Dr. Haider. Das können wir auch nicht. (Abg. Dr. Haider: Ich bin gegen mehr Arbeitslose, und dieses Konzept bringt mehr Arbeitslose!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, wir brauchen aus ökonomischen Gründen, aber auch aus politischen Gründen diese Wirtschafts- und Währungsunion. (Abg. Mag. Stadler: