Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 123

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Denken Sie einmal daran, was der Schröder gesagt hat! Schröder, Jospin, Blair lauter Genossen von Ihnen! Der Blair ist kein Freiheitlicher! Der Jospin ist kein Freiheitlicher! Der Schröder ist kein Freiheitlicher!) Darf ich Ihnen ein einfaches Beispiel bringen, nur als Vorbemerkung: 50 Prozent des Welthandels werden in Dollar fakturiert, obwohl die Amerikaner nur 10 Prozent der Anteile haben. Das heißt, auch viele österreichische Firmen müssen ihre Produkte in Dollarfakturen verkaufen. (Abg. Mag. Stadler:  Das ist der allerneueste Schmäh!) Vor zehn Jahren konnte ein Produkt, das um 100 Dollar verkauft wurde, 2 400 S Produktionskosten haben. Heute hat ein Produkt, das um 100 Dollar verkauft wird, nur 1 100 S Produktionskosten. (Abg. Dr.  Haider: Wie viele Firmen sind denn das? Herr Bundeskanzler, wie viele Exporte gehen denn außerhalb der EU?) Also um 50 Prozent muß dieses Produkt in der Produktion weniger kosten aufgrund des Währungskampfes, aufgrund der Währungsmacht des Dollars.

Es wundert mich sehr, Herr Dr. Haider, daß Sie plötzlich nicht dafür eintreten, daß Österreich teilhaben kann an einer starken, gemeinsamen europäischen Währung, die die Chance hat, dem Dollar und dem Yen die Stirn zu bieten, die die Chance bietet, für Beschäftigung in Europa im globalen Wettbewerb zu kämpfen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür. (Abg. Dr. Haider: Arbeitslosigkeit wird produziert, Herr Bundeskanzler! Das ist ein Wahnsinn!)

Was die Amerikaner mit ihrer Währungspolitik schaffen, das mag Ihnen vielleicht gefallen, weil Sie dauernd in Harvard sind. Aber denken Sie an Europa, denken Sie an Österreich! Wir wollen weiterhin eine europäische, eine österreichische Währungspolitik haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Ihnen täte ein Harvard-Kurs auch nicht schlecht!) Ich war lange vor ihm beim Harvard Case Study Program.

Aber ich möchte auch auf etwas Zweites hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte, der sich hierherstellt und sagt, das Projekt Europa ist perfekt. Es gibt noch viele Unzulänglichkeiten. Es gibt noch eine Menge Überbürokratisierung, es sind Verbesserungen in der Kontrolle der Verwendung der Mittel notwendig. All das ist notwendig in diesem gemeinsamen Europa. Aber das Problem ist: Es gibt kein anderes Projekt für ein friedliches und gemeinsames Europa.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich im Bereich der Währungsunion eines für besonders wichtig: Es ist ein weiterer Schritt gegen Renationalisierung, gegen Chauvinismus, gegen einen Zerfall in Nationalstaaten, die sich waffenstarrend gegenüberstehen, ein weiterer Schritt für ein friedliches und gemeinsames Europa, es unumkehrbar zu machen mit einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!)

Und noch etwas: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich bin der letzte, der zufrieden ist mit der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Österreich wurde vor zwei Jahren belächelt und belacht, als es dafür eingetreten ist, daß wir uns auf europäischer Ebene für mehr Beschäftigung engagieren wollen. (Abg. Dr. Haider: Das ist jetzt eine Leerformel! Da kann sich ein Arbeitsloser nichts herunterschneiden!)

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten  Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Ich selbst trete dafür ein, daß mit demselben Engagement, wie sich die Finanzminister Monat für Monat um die Stabilitätskriterien annehmen, sich in Zukunft Monat für Monat die Wirtschaftsminister, die Sozialminister im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit koordinieren. Und das wird der Inhalt dieses Beschäftigungskapitels sein, mit einem klaren Monitoring-Prozeß, wo die Länder


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