Rechenschaft werden geben müssen (Abg. Dr. Haider: ..., warum es so viele Arbeitslose gibt!) , warum sie zum Beispiel erfolglos sind im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Maßnahmen vorschlagen müssen, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überprüft wird (Abg. Mag. Stadler: Blaue Briefe gibt es!) , endlich auch blaue Briefe in diesem Zusammenhang geschrieben werden. Das ist ein wichtiges Konzept, gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit in Europa zu kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich erlaube mir jetzt, auf Ihre 35 Fragen einzugehen, die Sie mir gestellt haben. Das wird ein bißchen mühsam.
Zu den Fragen 1 bis 4:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den ersten vier Fragen geht es im wesentlichen darum, warum der Ruttenstorfer und der Edlinger bei der Regierungsklausur anwesend waren.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich kann grundsätzlich feststellen, daß für jede Ratstagung sichergestellt ist, daß Österreich seine Position klar vorbringt. Es entspricht auch den Usancen auf der europäischen Ebene, daß im Fall der Abwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes die jeweiligen Ständigen Vertreter auch mitarbeiten können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Zu den Fragen 5 und 6:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)
Bitte, seien Sie doch nicht so kindisch! Also ich werde alle Regierungsmitglieder fragen lassen, wer wann wo nicht bei einem Europäischen Rat war. Ich werde Ihnen das schriftlich zukommen lassen. – Gut. Einverstanden. Bravo! Sehr gut! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der politische Informationsgewinn: Wie oft war ein Regierungsmitglied vertreten durch den Ständigen Vertreter im Europäischen Rat? Das ist der Informationsgewinn, der politisch wichtig ist für die Frage der Währungsunion! Einverstanden. Wir werden das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich schicke es Ihnen also schriftlich. Einverstanden.
Interessiert Sie die meiner Meinung nach wesentlichere Frage, nämlich wie die Beurteilung der Kriterien aussieht?
Ich habe schon mehrfach erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich es für klar und eindeutig halte, daß der Europäische Vertrag, wie er heute formuliert ist, ausreichend Flexibilität gibt, sodaß die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im März, April, Mai des Jahres 1998, wer an dieser Währungsunion teilnimmt, nicht die Lösung einer Mathematikaufgabe ist, sondern eine politisch weise Entscheidung sein kann und sein wird.
Ich möchte Ihnen das auch konkret an einem Beispiel vorlegen, nämlich zur Frage des öffentlichen Defizits. Da steht bereits im Vertrag ganz klar: Ein öffentliches Defizit darf einen bestimmten Referenzwert, zum Beispiel 3 Prozent, nicht überschreiten, es sei denn, daß das Verhältnis entweder erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreicht hat oder dieser Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt.