Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 125

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Ich würde allen, die diese Frage stellen, eines empfehlen: Lesen Sie den Vertrag! Er gibt ausreichend Flexibilität, und es ist nicht notwendig, die Bedingungen zu verändern. Dazu bekennt sich auch Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Frage 7:

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Zur Frage 8:

Das ist, glaube ich, sehr wichtig, weil im Gegensatz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde.

Meine Damen und Herren! Ich höre mir das jetzt, so wie die Öffentlichkeit, schon eine gute Weile an. Ich bin dafür, zehn Fragen, 20 Fragen, 30 Fragen zu stellen. Aber ich bin sehr dafür, auch die Antworten anzuhören und erst dann zu diskutieren.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe dank Unterstützung durch die Lautsprecheranlage eine genügend kräftige Stimme, daß die, die hören wollen, auch hören können. Die, die nicht hören wollen, die werden auch nie hören können – egal, unter welchen Bedingungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Bringen Sie dem Bundeskanzler einmal die Geschäftsordnung bei! 20 Minuten! Das haben Sie nicht eingemahnt!)

Die Frage 8 halte ich wirklich für wesentlich, und ich darf Ihnen hier sagen, daß im Gegensatz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, daß der Herr Bundeskanzler die Beantwortung beendet. (Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten soll er nicht überschreiten!)

Das ist eine Sollvorschrift, und wenn Sie es lange so treiben, wird der Bundeskanzler sagen: Ich beende die Beantwortung. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben recht: Sie haben einen Lautsprecher, ich habe einen Lautsprecher, und ich würde Sie ersuchen, die restlichen Fragen zu beantworten und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Geschäftsordnungsbestimmung hinsichtlich Redezeit keine zwingende, sondern eine Sollvorschrift ist. Wir werden sehen, wie lange es notwendig ist, die gestellten Fragen zu beantworten. Und wenn einmal 200 Fragen gestellt werden sollten, dann wird es vier Stunden dauern, sie zu beantworten.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen, plötzlich meine Geschwindigkeit zu erhöhen: Im Gegensatz zu früheren Prognosen zeigt der jüngste Bericht der Kommission ... (Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!) – Nein, lieber in normaler Ge


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