Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 126

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

schwindigkeit. Also: Wichtig ist die Frage 8. Es ist wichtig, daß im Gegensatz zu früheren Prognosen der jüngste Bericht der Kommission zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik tatsächlich wesentliche Fortschritte in Richtung Konvergenz aufzeigt. Und auch die letzte Konjunkturprognose der Kommission weist auf eine große Zahl von Mitgliedstaaten hin, die die Konvergenzkriterien erfüllen können.

Zur Frage 9:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Das EUROSTAT hat im April 1997, jüngst also Breuss hat auf ältere Daten zurückgreifen müssen in der Wifo-Studie , berichtet, daß bis auf Griechenland alle anderen Mitgliedstaaten der Union eine Inflationsrate von unter 2 Prozent haben. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Hinweis darauf, daß es diese Weichwährungsländer, wie Sie es zitieren, nicht gibt.

Zur Frage 10:

Aus der Wifo-Studie geht hervor, daß es sehr wohl auch in einer kleinen Wirtschafts- und Währungsunion makroökonomische Vorteile gibt, die durch den Wegfall der Umtauschkosten, durch mehr Wettbewerb im Finanzsektor, Wechselkursstabilität und dynamische Effekte entstehen. Von den etwa 2,25 Prozent möglichen Zuwachses beim realen BIP entstehen laut Wifo-Studie bereits 2 Prozentpunkte bei einer kleineren WWU.

Die Frage der Auswirkung einer möglichen Spaltung, würde ich meinen, ist eine primär politische Einschätzung, und in der politischen Sphäre kann ich derzeit eine derartige Spaltung nicht erkennen. Im Gegenteil: Es ist gerade durch die politischen Veränderungen eine größere Konvergenz, ein stärkeres Zusammenrücken in Europa feststellbar.

Zur Frage 11:

Professor Kramer hat darauf hingewiesen, daß Modellrechnungen immer davon ausgehen, daß die bisherigen und durch das Modell abgebildeten Verhaltensbeziehungen aufrechtbleiben. Ich werte die Aussage von Professor Kramer als wichtigen wissenschaftstheoretischen Hinweis, wobei es natürlich davon abhängen wird, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten.

Zur Frage 12:

Ich teile die Ansicht, daß die Wirtschafts- und Währungsunion sorgfältig vorbereitet werden muß, aber ich glaube, daß es kaum ein Projekt in Europa gibt, das so intensiv, so langjährig vorbereitet wurde wie die Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Wechselkursmechanismus, mit dem rechtlichen Status des neuen Euro und mit dem Pakt für Stabilität und Wachstum.

Zur Frage 13:

Ich glaube, sehr geehrter Herr Dr. Haider, Sie wissen, daß die Frage der Bewertung von Goldreserven oder Devisenreserven ausschließlich die Angelegenheit der unabhängigen Notenbank ist und nicht von der Bundesregierung bewertet wird.

Zur Frage 14:

Das Center for Economic Studies hat in seiner Umverteilungsaussage Ansichten geäußert, die meiner Ansicht nach grundlegend falsch sind, da im Zuge des "monetary income" im europäischen System der Zentralbanken nicht Kapital umverteilt wird, sondern Erträge, die Vermögenswerte erzielt haben, die die Gegenposition zum Banknotenumlauf sind und deren Verbindlichkeiten gegen Kreditinstitute bilden.

Es muß also im Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen These, Herr Dr. Haider, an die EZB kein Geldschöpfungsgewinn abgetreten werden. Die Verteilung der Notenbankgewinne hängt direkt mit der Anzahl der Teilnehmer und dem Teilnehmerkreis an der Wirtschafts- und Währungsunion zusammen, und auch die Nachfrage nach Notenbankgeld, die den Gewinn der Notenbanken ja maßgeblich beeinflußt, kann für die WWU heute noch nicht ausreichend genau vorhergesagt werden. Ich glaube, daß es heute nicht möglich ist, ausreichend genaue zahlen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite