Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 132

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einigen Jahren ihren Schilling hergeben müssen und statt dessen eine Kunstwährung in ihr Geldbörsel bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Es ist bei Ihrer Beantwortung der Fragen schon darauf hingewiesen worden, daß die Frage der Harmonisierung der Volkswirtschaften ein zentraler Punkt ist. Die Frage ist nur: Sind diese Volkswirtschaften auch bereits harmonisiert? Und die Frage ist auch: Wie macht man es nun scheinheilig, daß diese Volkswirtschaften scheinbar auch wirklich harmonisiert sind?  Das nennt man in einem neuen Jargon der Bilanzkosmetik "kreative Buchführung". "Kreative Buchführung" ist, wenn eine Fälscherbande unterwegs ist, die nicht Geld fälscht, sondern die Bücher!

Herr Bundeskanzler! Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Fälscherbande beginnt in Belgien, wo das Gold massiv verkauft wird, um die Schulden zu bezahlen. (Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört!  Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf?  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie setzt sich fort in der Bundesrepublik Deutschland durch Höherbewertung der Währungsreserven und der Goldreserven. Sie setzt sich weiters in Frankreich fort, wo die France Telecom um zig Millionen Schilling, um zig Milliarden Franc verkauft wird, im Gegenzug aber der Staat die Pensionszahlungen übernehmen muß. Da die Pensionszahlungen aber erst später fällig werden, ist das jetzt nicht Euro- beziehungsweise Maastricht-wirksam.

Und in Italien wird eine sogenannte Europasteuer kassiert. Genau zwei Jahre lang. In diesen zwei Jahren braucht man sie, danach nicht mehr. Danach kommt die Sintflut für die Budgets, denn danach ist das alles uninteressant. Es gibt dann vielleicht einen Stabilitätspakt, aber es ist jetzt noch nicht klar, was wirklich daraus wird, weil diese Diskussion zwar geführt wird, aber ökonomisch nicht mit den richtigen Instrumenten beantwortet wird.

Die ökonomisch richtigen Instrumente wären: Wenn es zu einer gemeinsamen Währung kommt, müssen alle Länder daran teilnehmen. Es müssen die Konvergenzkriterien, die ja bei ihrer Einführung Sinn gemacht haben, auch wirklich eingehalten werden  nicht gebogen werden! Und es braucht das Vertrauen der Bevölkerung Europas, und sie hat zu entscheiden, ob es eine gemeinsame Währung haben will oder nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da können Sie uns nicht sagen, die Österreicher hätten am 12. Juni 1994 für den Wegfall des Schilling und die Einführung des Ecu oder des Euro gestimmt! Haben Sie denn, Herr Kollege Kiss, eine alte Burgenländerin, die mit Ja gestimmt hat, weil sie geglaubt hat, das Burgenland bekäme dann Millionen über Millionen an Förderungen, nachdem sie aus ihrer Wahlzelle herausgekommen ist, gefragt, ob sie gewußt hat, daß sie mit dafür gestimmt hat, daß der Schilling abgeschafft wird? (Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt!  Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!)  Die Burgenländer haben es gewußt. Das ist das Tollste: Die Burgenländer haben es gewußt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum gibt es denn ein Stimmungstief quer durch Österreich?  Eher dagegen sind 31 Prozent, sehr dagegen 25 Prozent, eher dafür  noch nicht ganz dafür  27 Prozent, sehr dafür  die einzigen, die wirklich für den Euro sind  sind 10 Prozent der Österreicher. Und Sie stellen sich hierher und sagen: Hinein in den Euro ohne Wenn und Aber! Ohne Wenn und Aber  das haben wir alles schon gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Überlegen Sie einmal, was wirklich die Voraussetzung für die Einführung eines Euro in einem Binnenmarkt wäre!  Nämlich eine echte Harmonisierung. Normalerweise sollte ja die Einführung des Euro die Krönung des Binnenmarktes, der Abschluß sein. Fachleute sagen, erst 50 Prozent des Binnenmarktes sind maximal verwirklicht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, wo der Binnenmarkt noch sehr lange auf sich warten läßt. Das ist einmal bei den Steuern der Fall. Oder: Wenn Sie ein Fax-Gerät aus Brüssel nach Wien mitnehmen, können Sie es hier nicht anschließen; Sie können es wegwerfen. Die österreichische Post schließt es nämlich nicht an. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Harmonisierung!)


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