Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 131

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Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Nachdem ich Ihnen nun  ich glaube, zur allgemeinen Zufriedenheit  alle 35 Fragen ordentlich beantwortet habe, komme ich auf das zurück, was Sie abschließend gesagt haben: Für den Fall, daß wir ordentlich und gut Auskunft geben, bieten Sie Ihre Zusammenarbeit zum Thema Währungsunion an. (Abg. Dr. Haider: Fragen wir die Österreicher! Alle Österreicher!)  Machen wir es gemeinsam, setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt: Alle Parteien in diesem Parlament werden die Österreicher auf diesem wichtigen Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion begleiten.  Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Die Redezeiten sind bekannt.  Bitte.

16.17

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage  die ja eine Anfrage mit Fragen ist , sind wir deswegen nach 30 Minuten so nervös geworden, weil Sie uns noch immer keine Frage konkret beantwortet haben und eher so schwadroniert haben, angefangen von Ihren Ergüssen aus Rust bis hin zu all den Themen, die die Innenpolitik betroffen haben. Da eine Sollzeit von 20 Minuten vorgesehen ist, hatten wir fast geglaubt, Sie kämen überhaupt nicht zur Beantwortung dieser Fragen. (Abg. Dr. Nowotny: Und Sie waren angenehm überrascht!)

Herr Bundeskanzler! Zur Frage 3: Daß wir in Zwischenrufen mehrmals moniert haben, daß Sie antworten sollten, hat einen Grund. Es geht um die Frage der Vertretung der österreichischen Regierungsmitglieder im Rat durch Botschafter.  Herr Bundeskanzler! Das ist eine wichtige Frage! Vergegenwärtigen Sie sich einmal die EU-Verfassung: Der Rat ist der Gesetzgeber. Und wir wollen nicht den Botschafter dort entscheiden lassen, sondern das Regierungsmitglied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Frage ist für uns Freiheitliche deswegen so wichtig, weil es darum geht, daß wir seit dem EU-Beitritt sehr viele Kompetenzen dorthin abgetreten haben, wir aber dort nicht die zweite Garnitur entscheiden lassen wollen. Das wäre ungefähr so, als säßen hier im Plenum statt den Abgeordneten ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Es geht doch zu weit, wenn Sie hier sagen, das sei eine Frage, die eher unwichtig ist.

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik  das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?)  Vranitzky, Originaltext.  Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn.  Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen trotz internationaler Medienberichte.

"Standard", "WirtschaftsWoche"  Deutschland: Euro kaputt. Oder: Währungsinstitut-Chef Lamfalussi, der Chef der Währungsbehörde, der Vorgänger der Europäischen Zentralbank, schließt Verschiebung nicht aus; "Euro im Stimmungstief".

Herr Bundeskanzler! Das ist der Grund dafür, daß wir heute eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet haben und Sie fragen, wie denn die österreichische Bundesregierung und Sie als Regierungschef dazu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Das können Sie nicht mit einer schnoddrigen Beantwortung abtun: Vielleicht beantworte ich die Anfrage schriftlich, na ja, ich beantworte sie doch gleich. Es ist wohl Ihre Verpflichtung, daß wir von Ihnen eine Antwort hier bekommen, wenn alle Österreicher in


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