Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 130

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damit die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein können, daß die Umstellung von Schilling auf Euro ausschließlich ein Umrechnungsvorgang ist und kein Vorgang, bei dem zum Beispiel gleichzeitig eine Teuerung stattfindet, Sparguthaben, Pensionen, Löhne und Gehälter an Wert verlieren. Das wird sichergestellt werden müssen, und zwar durch entsprechende begleitende Abkommen der österreichischen Bundesregierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja vom Ablauf her  ich darf ihn hier kurz in Erinnerung rufen  relativ einfach sein. Wir werden spätestens zum 1. Jänner 1999 wissen, welches fixierte Verhältnis Schilling  Euro gegeben ist. Wir haben dann drei Jahre lang  1999, 2000 und 2001  noch immer unseren Schilling als Zahlungsmittel. Wir werden uns dann davon überzeugen können, daß  wie es sich die Sozialpartner und die Bundesregierung vorgenommen haben  die Relation Schilling  Euro ein festes Umtauschverhältnis ist und daß es nicht zu irgendwelchen Teuerungen kommt. Es wird ja erst vom 1. Jänner 2002 bis zum 30. Jänner 2002 tatsächlich der Umtausch der Banknoten und der Münzen erfolgen.

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand  Bund, Länder und Gemeinden , den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )   Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert.  35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird?  Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Zur Frage 34:

Diese Frage habe ich wirklich schon beantwortet. Ich trete nicht dafür ein, daß es zu einer Verschiebung der Währungsunion kommt, und habe sowohl die wirtschaftspolitischen als auch die stabilitätspolitischen Gründe dargelegt, die gegen eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen.

Zur Frage 35:

Das ist eine sehr wichtige Frage. Wissen Sie, ich habe durchaus im Gegensatz zu meinem Regierungspartner gesagt: Wenn Österreich sich einmal entschließen sollte  wenn, wenn, wenn! , das sicherheitspolitische Konzept zu verändern (Abg. Ing. Reichhold: Zur NATO zu gehen!), bin ich für eine klare und offene Vorgangsweise, wie in der Vergangenheit. Eine klare und offene Vorgangsweise bedeutet, daß sich die Bundesregierung dann entscheiden müßte, eine bestimmte Position einzunehmen, das Parlament das zu beraten, zu beschließen hätte und daß wir dann  ich trete dafür ein , wenn diese grundsätzliche sicherheitspolitische Option Österreichs aufgegeben wird, eine Volksabstimmung durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber ich bin nicht  und auch das in aller Offenheit  für Jux und Pflanzerei. Wenn wir bei den Beitrittsverhandlungen einen rechtsverbindlichen Vertrag eingegangen sind, bei Erfüllung der Stabilitätskriterien ohne Opting-out an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen, dann halte ich es nicht für seriös, den Österreicherinnen und Österreichern vorzugaukeln, daß sie mit einer Volksabstimmung eine Entscheidung herbeiführen können.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.


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