Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 129

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Schweden noch ein bißchen darauf vorbereitet. Das ist eine ernste und seriöse Studie. (Abg. Gaugg: Über das reden wir noch!  Abg. Dr. Haider: Was ist dann mit Dänemark?)

Zur Frage 26:

Die Forderung des ÖGB ist eine, die wir in ihren praktischen Auswirkungen seitens der österreichischen Bundesregierung sehr unterstützen. Das bedeutet, daß der Lösung der Beschäftigungsprobleme sowie der Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa  nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene , ein, wie ich hoffe, hoher Stellenwert eingeräumt werden muß.  Ich könnte jetzt ungefähr 25 Minuten lang darüber reden, was wir wirklich unter Beschäftigungspolitik in Europa erwarten und was wir aus diesem Beschäftigungskapitel machen werden, aber das machen wir bei einer der nächsten Dringlichen Anfragen. (Abg. Mag. Trattner: Morgen im Hauptausschuß!)  Gut, morgen im Hauptausschuß.

Zu den Fragen 27 und 28:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß eine Verschiebung der Währungsunion ein politisch und wirtschaftlich äußerst gefährliches Unterfangen wäre. Ich bin überzeugt davon, daß es dadurch zu enormen Währungsbewegungen käme, daß es, insbesondere was D-Mark und Schilling betrifft, zu einer Gefährdung der Exportstärke durch eine rapide Aufwertung käme. Ich bin aber auch überzeugt davon, daß ein Verschieben ein sehr langes Verschieben, wenn nicht gar Verunmöglichen dieses wirtschaftspolitisch wichtigen Projektes für Europa zur Folge hätte.

Zur Frage 29:

Dazu sage ich ganz klipp und klar: Die europäische Beschäftigungspolitik ist noch nicht ausreichend. Darum haben wir auch sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt, die wir in Europa gemeinsam mit den anderen Staaten durchsetzen wollen.

Zur Frage 30:

Zu den von Ihnen in Ihrer Anfrage zitierten Kosten der Umstellung möchte ich festhalten, daß es durchaus divergierende Ansichten hinsichtlich der Umstellungskosten gibt, nicht zuletzt deswegen, da darin grundsätzlich eine Reihe von ohnehin zu tätigenden Erneuerungsinvestitionen enthalten ist. Unbeschadet der tatsächlichen Größe der in diesen Jahren für die österreichischen Banken anfallenden Kosten erscheint es jedoch gesichert, daß der Großteil dieser Investitionsmaßnahmen auch aufgrund des technologischen Wandels in diesem Sektor anfallen würde und die österreichischen Banken entsprechende Kostensenkungspotentiale im Vergleich zu ausländischen Unternehmungen haben werden.

Sie wissen, daß zum Beispiel die Schweizer Banken die Kostensenkungspotentiale in den letzten Jahren sehr stark genützt haben, obwohl die Schweiz meines Wissens nicht dem Euro-Raum beitreten wird.

Ich sage ganz offen: Das ist selbstverständlich ein Problem, dem wir besondere politische Aufmerksamkeit schenken müssen  aber nicht, indem wir nur darüber schreiben, sondern es werden sich die österreichische Sozialpartnerschaft und auch die österreichische Bundesregierung mit der Frage einer Senkung der Beschäftigtenzahlen im Bankenbereich mittel- und langfristig auseinanderzusetzen haben. Wir werden eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken ausarbeiten  darauf, sehr geehrter Herr Dr. Haider, können Sie sich verlassen.

Zu den Fragen 31, 32 und 33:

Die Frage der Pensionen habe ich, glaube ich, schon ausreichend erläutert. Wir haben auch immer klar darauf hingewiesen, daß eine strikte Haushaltsdisziplin nichts mit dem Euro zu tun hat, sondern auch ohne Euro eine österreichische Pflicht ist. Aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig zu ergänzen, daß aus meiner Sicht die nötigen Begleitmaßnahmen eingerichtet werden,


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