Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 128

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und ähnliches zu verändern. (Abg. Mag. Stadler: Sagt der Chirac!) Es wird daran gedacht, eine Entschließung zum Thema einer engagierteren beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Koordination hinzuzufügen. Und das wird auch von Österreich unterstützt. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. ) Danke für dieses Einzelereignis. Das macht mehr Freude, als wenn es organisiert ist. Sie wissen: Eine Claque macht nie Freude. Es ist immer besser, wenn es vom Herzen kommt. Man freut sich auch über ein reuiges Schaf viel mehr.

Zur Frage 22:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist in der Wirtschaftspolitik davon auszugehen, daß sich Verhaltensmuster von Wirtschaftssubjekten ändern, wenn sich das wirtschaftspolitische Umfeld insgesamt ändert. Und das wird auch auf die Etablierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zutreffen, der neue fiskalpolitische Rahmenbedingungen für nationale Regierungen setzt. Ich glaube daher, daß eine retrospektive Betrachtung des Stabilitätspaktes nur von sehr beschränkter Aussagekraft ist; es wurde in der kurzen Zeit nichts durchgeführt.

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Zu den Fragen 23 und 24:

Ich bin überzeugt davon  die Konvergenzkriterien brauche ich nicht näher zu erläutern , daß Österreich in den Jahren 1997 und 1998 alle Stabilitätskriterien und Konvergenzkriterien erfüllen wird, und zwar in dem Sinn, wie ich es zuerst erwähnt habe. Natürlich werden wir nicht den Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte von 60 Prozent erreichen  das habe ich auch nie gesagt , aber wir werden die Bedingungen des Vertrages erfüllen. Wir werden deutlich genug eine Senkung des Schuldenstandes aller öffentlichen Haushalte erreichen, und das erfüllt die Stabilitätsbedingungen des Vertrages.  Jetzt muß ich mich aber wirklich beeilen. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie einen Termin oder was?) Nein, aber damit Sie auch noch reden können. Ich höre Ihnen gerne zu.

Zur Frage 25:

Da Österreich seit mehr als 20 Jahren in einem Hartwährungsverbund mit Deutschland lebt und sich die Lohnpolitik seit Jahrzehnten daran orientiert, glauben wir, daß hier kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. (Abg. Gaugg: Sagen Sie mir, was in Schweden passiert!)

Das sage ich Ihnen gerne, Herr Kollege. Wissen Sie, warum?  Lesen Sie die Studie des schwedischen Expertenrates!  Ich beantworte die 36. Frage, Herr Präsident, die mündlich gestellt wurde.  Die Studie des schwedischen Expertenrates sagt klipp und klar, daß Österreich eine andere Integrationsstellung in seiner Wirtschaftspolitik hat als Schweden und daß Österreich aufgrund der Tatsache, daß wir schon jahrelang intensive Handelsbeziehungen zum Beispiel mit den Kernländern der Europäischen Union haben, daß wir seit 20 Jahren im wesentlichen in einem Währungsverbund mit der D-Mark sind, besser auf diesen Integrationsschritt vorbereitet ist. Daher, sagt diese Studie, wird im Gegensatz zu Österreich empfohlen, daß sich


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