Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 134

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Auf jeden Fall möchte ich mich diesem Stil nicht anschließen, sondern werde mich bemühen, tatsächlich einige Punkte in seriöser Weise zu diskutieren.

Erster Punkt: Warum überhaupt Währungsunion? Das ist letztlich der Punkt, um den es hier geht. Und die grundlegende Logik, um das noch einmal hier sehr klarzumachen, ist eine klare und zwingende.

Wenn wir davon ausgehen, daß es für Europa sinnvoll ist, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen, dann ist es offensichtlich auch sinnvoll, daß diese Wirtschaftsgemeinschaft langfristig über eine einzige gemeinsame Währung verfügt, weil dann die Möglichkeiten voll genutzt werden können. Diese Konstellation, die wir jetzt haben, bedeutet den Beginn. Die Wirtschafts- und Währungsunion, wie wir sie jetzt vorgesehen haben, ist prinzipiell für sämtliche Mitglieder der Europäischen Union angelegt. Konkret teilnehmen können die, die sich jetzt dafür qualifizieren. Das ist der Weg, den wir hier gehen wollen, und das ist der Weg, der für Europa auch sinnvoll ist.

Gerade Kollege Haider, der sich immer ganz gerne in den USA aufhält, muß sich ja vorstellen können, wie es sein würde, wenn die USA, ein großes Wirtschaftsgebiet, in fünf Währungszonen getrennt wäre. Das würde zweifellos eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dynamik der USA darstellen. Völlig analog können wir davon ausgehen, daß eine einheitliche Währung in Europa eine Erhöhung der Dynamik für diesen Kontinent bringt. Das ist die grundlegende Position.

Ich glaube, man sollte das nicht durch andere Dinge vernebeln. Nur darum geht es, und das werden wir jetzt konsequent anstreben  mit aller Vorsicht und mit aller Zurückhaltung in bezug auf die Kosten zum Beispiel. Man muß das ganz deutlich sagen: Natürlich sind damit unmittelbar Kosten verbunden, weil es um eine Umstellung der Währung geht. Ich möchte noch einmal betonen: um eine Umstellung, nicht um eine Währungsreform, wie das immer wieder unterstellt wird. Es handelt sich um eine Umstellung. So, wie man Schilling in D-Mark umwechselt, wird der Schilling in Euro umgetauscht. Das geschieht in diesem Fall natürlich in einem größeren Ausmaß, daher gibt es größere technische Anforderungen. Aber in bezug auf die Stabilität dieser neuen Währung ändert sich überhaupt nichts. Ich meine, man muß hier ganz deutlich sagen: Jeder Verunsicherung in dieser Hinsicht ist wirklich strengstens entgegenzutreten.

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist  was heißt stärker? , aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!)  Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

In diesem Zusammenhang tut es mir leid, daß ich Sie doch wieder einmal  damit Sie es das nächste Mal vielleicht besser machen; man soll ja die Hoffnung nie aufgeben  auf ein Beispiel


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